Erfurt Landtagsduell: Höcke gegen Ramelow, Kritik an CDU
Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion will bei dem von der AfD angestrebten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nicht mit abstimmen und hat dafür Kritik geerntet. "Ganz schlechte Idee. Warum stimmt sie nicht mit Nein?", fragte der SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Georg Maier auf Anfrage. Bei dem Misstrauensvotum, das für Freitag geplant ist, tritt der AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke gegen Ramelow an. Der Regierungschef kann dabei nur gestürzt werden, wenn Höcke die absolute Mehrheit im Parlament erreicht - also 46 Stimmen. Die AfD-Fraktion hat 22 Sitze.
Maier sagte, durch das angekündigte Verhalten der CDU-Fraktion werde die Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen kleiner. "Das demokratische Signal wird dadurch schwächer." CDU-Fraktionschef Mario Voigt begründete die Entscheidung damit, sich an den "Tricksereien" und "Spielchen" der AfD nicht beteiligen zu wollen. "Das sichtbarste Zeichen, das die CDU-Fraktion setzen kann, ist, dass die CDU-Fraktion bei dieser Farce, die die AfD-Fraktion hier anleiert, nicht mitmacht", sagte Voigt am Rande einer Landtagssitzung.
Aus CDU-Kreisen hieß es, man wolle auch verhindern, dass es der CDU nach der geheimen Abstimmung womöglich angelastet wird, wenn Höcke mehr Stimmen erhalten sollte, als es AfD-Abgeordnete gibt. Auch die FDP-Fraktion will nicht für Höcke stimmen, wie ihr Vorsitzender Thomas Kemmerich klarmachte. "Wir werden Herrn Höcke definitiv nicht wählen." Wie das aussehen soll - ob durch Sitzenbleiben, Verlassen des Saals oder Mit-Nein-Stimmen - werde in der Fraktion noch diskutiert.
Kemmerich hatte sich am 5. Februar 2020 selbst mit Hilfe von AfD-Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen lassen. Das Ereignis sorgte damals bundesweit für Proteste und Empörung. Drei Tage nach seiner Wahl trat der FDP-Politiker zurück.
Nicht nur die SPD, sondern auch Linke und Grüne forderten ein Nein beim Misstrauensvotum und der Frage Ramelow oder Höcke. "Was ich nicht verstehe ist, warum @cdu_fraktion_th nicht einfach Nein zu #Hoecke sagt", schrieb Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich bei Twitter und schob die Frage nach: "Traut sie den eigenen Leuten nicht?"
Die Thüringer AfD wurde in diesem Jahr vom Landesverfassungsschutz als erwiesen extremistisch eingestuft. Höcke ist Gründer des inzwischen formal aufgelösten und vom Bundesamt vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügels". Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte ihn als Rechtsextremisten bezeichnet. Im Landtag sagte er am Mittwoch: "Der Parlamentarismus lebt davon, dass die Opposition regieren will. Wir wollen regieren, wir wollen zumindest Teilhaben an der Regierungsverantwortung, und wenn auch nur indirekt."
Linksfraktionschef Steffen Dittes unterstrich, es brauche bei dieser Abstimmung eine klare Antwort von Demokraten und die heiße Nein. Er sprach von einem fatalen Signal, das vom Verhalten der CDU ausgehe. "Ich finde, das ist ein politisches Desaster. Wir erwarten draußen von der Gesellschaft, sich gegen rechte Gefahren zu wehren und im Landtag sind wir nicht einmal in der Lage, dafür zu sorgen, dass es ein klares Nein von demokratischen Parteien gibt", sagte Dittes.
Das Misstrauensvotum offenbart erneut, wie fragil die politischen Verhältnisse in Thüringen sind. Dabei dürfte dessen Ausgang den meisten politischen Akteuren derzeit nur geringe Sorgen bereiten, denn Höckes Kandidatur gilt als aussichtslos. Doch nach der jüngst geplatzten Landtagsauflösung fehlt Ramelows rot-rot-grüner Minderheitsregierung weiterhin eine Mehrheit im Parlament.
Die CDU will die Minderheitsregierung nicht mehr vertraglich zugesichert unterstützen. Überlegungen, wie noch drei weitere Jahre mit vier Stimmen zu wenig im Parlament regiert werden soll, laufen derzeit - ein Ergebnis gibt es aber noch nicht.
