Erfurt Ramelow: Mehrheiten durch fünf Fraktionen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will für seine rot-rot-grüne Minderheitsregierung künftig Mehrheiten mithilfe von fünf Fraktionen im Parlament organisieren. "Wir als Landesregierung sind darauf angewiesen, Mehrheiten gemeinsam mit unseren drei Fraktionen zu suchen - und ich gehe davon aus, dass wir sie finden werden, dass ab sofort mit fünf Fraktionen gearbeitet wird", sagte Ramelow am Dienstag. Oberste Priorität habe nun die Aufstellung des Landeshaushaltes für 2022.
Linke, SPD und Grüne fehlen im Thüringer Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit. Mehr als 16 Monate lang sorgte ein Stabilitätspakt mit der CDU für die nötigen Mehrheiten im Parlament. Nachdem die angestrebte Auflösung des Landtages am Freitag abgesagt wurde, will die CDU-Fraktion Ramelows Minderheitsregierung künftig nicht mehr vertraglich festgelegt stützen.
Mit Blick auf das Misstrauensvotum, das die Thüringer AfD-Fraktion mit ihrem Chef Björn Höcke gegen ihn anstrengt, sagte Ramelow: "Es steht der Opposition zu - und in diesem Fall auch der AfD - einen Antrag nach Artikel 73 zu stellen." Er gehe davon aus, dass das Parlament souverän damit umgehen werde.
