Erfurt Beamtenbund kritisierte Besoldungsregelung als Billiglösung
Ein Gesetzentwurf, mit dem das Thüringer Finanzministerium auf Verfassungsgerichtsurteile zur Beamtenbesoldung in Deutschland reagiert, stößt auf Kritik. Der Beamtenbund nannte den Regelungsvorschlag von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Donnerstag in Erfurt eine Billiglösung, die schnell durch den Landtag gebracht werden solle.
Der Landesvorsitzende Frank Schönborn warf der Ministerin vor, eine bessere Besoldung der Beamten vor allem mit höheren Kinderzuschlägen erreichen zu wollen. Laut Beamtenbund lebt jede dritte Beamtenfamilie in Thüringen nur knapp über Hartz-IV-Niveau. "Statt fairer Besoldung sollen nun Alleinerziehende und kinderlose Verheiratete schlechter gestellt werden. Das ist nicht nur verfassungswidrig - das spaltet auch den Berufsstand", erklärte Schönborn.
Taubert hatte den Gesetzentwurf kürzlich dem Landtag vorgelegt - er wird derzeit in den zuständigen Ausschüssen beraten. Die Kritik des Beamtenbundes, die eine generelle Anhebung der Besoldung für alle Beamten zum Ziel habe, "geht weit über die Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts hinaus", erklärte Taubert.
Der Beamtenbund stützte sich bei seiner Kritik auf ein Gutachten, das er in Auftrag gegeben hat. Danach entsprächen die aktuellen Besoldungsregelungen aller Bundesländer "durchweg nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben". Seit 2008 sei eine Abkopplung der Thüringer Besoldung von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung festzustellen. In den unteren Besoldungsgruppen würde das Mindestabstandsgebot zur Grundsicherung verletzt.
Die im Gesetzentwurf von Taubert vorgesehene alleinige Anhebung der kinderbezogenen Zuschläge sei unzureichend, weil "ein schlüssiges und vor allem sachgerechtes Gesamtkonzept" fehle, heißt es in dem Gutachten. Der Beamtenbund hofft nun auf Korrekturen durch die Abgeordneten.
Taubert hatte mitgeteilt, dass vor allem die Familienzuschläge für mehr als 21 200 Kinder von Beamten erhöht werden sollen. Die jährlichen Mehrkosten für das Land bezifferte die Ministerin auf rund 38 Millionen Euro.
