Erfurt Höcke bringt Klage gegen Abstimmungsverfahren ins Spiel
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat sich mit Blick auf die geplante Landtagsauflösung gegen ein zweistufiges Abstimmungsverfahren ausgesprochen und eine Verfassungsklage dagegen ins Spiel gebracht. "Ich persönlich halte von einem Abstimmungsprozedere mit doppeltem Boden gar nichts", sagte Höcke am Mittwoch während einer Landespressekonferenz im Landtag. Er sehe auch keine Rechtsgrundlage dafür.
Wenn es dazu käme, müsse man überlegen, ob man das Verfassungsgericht anrufen werde, sagte Höcke. Das sei innerhalb der AfD-Fraktion aber noch nicht besprochen. Der Vorsitzende betonte, dass er bei diesem Punkt daher nicht für die ganze Fraktion sprechen könne. Er favorisiere aber das klassische Abstimmungsverfahren.
Zuvor hatte sich SPD-Fraktionschef Matthias Hey für eine zweistufige Abstimmung ausgesprochen, bei der die Abgeordneten zunächst die Hand heben und anschließend in einer Schlussabstimmung aufstehen.
Höcke sagte: "Es muss klar sein, dass man sich im Rahmen der Geschäftsordnung bewegt und das ist mit diesem Verfahren nicht klar." Zugleich verdeutlichte er aber, dass er sich bei einer möglichen Schlussabstimmung genauso verhalten wolle wie bei der ersten Abstimmung per Handheben. Erneut ließ der AfD-Politiker offen, ob er einer Landtagsauflösung zustimmen würde. "Ich persönlich habe durchaus Sympathien für Neuwahlen", sagte er.
