Erfurt Geplante Landtagsauflösung: Baum will sich enthalten
Die Thüringer FDP-Abgeordnete Franziska Baum will einer Auflösung des Thüringer Landtages bislang nicht zustimmen. "Ich selbst werde mich bei einer Abstimmung Stand jetzt enthalten", sagte Baum am Mittwoch in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich signalisiert, dass es bei den Liberalen große Vorbehalte gegen die Auflösungspläne gibt. "Wir sind nicht dafür da, ein rot-rot-grün-schwarzes Versprechen umzusetzen", hatte er am Mittwoch nach Beratungen seiner Partei gesagt und hinzugefügt: "Es soll sich keiner auf uns verlassen, denn es ist nicht unsere Vereinbarung."
Aus den Reihen von Rot-Rot-Grün hatten in den vergangenen Wochen Abgeordnete signalisiert, sie würden eine Zustimmung Baums zur Landtagsauflösung begrüßen.
Linke, SPD, Grüne und die CDU hatten sich inmitten der Regierungskrise im Jahr 2020 versprochen, eine Neuwahl auszulösen. Die Krise war damals durch die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten entstanden, bei der die Stimmen der AfD den Ausschlag gegeben hatten.
Zwar würden die vier Fraktionen zusammen auf die nötige Mehrheit kommen, um am 19. Juli den Landtag aufzulösen. Weil es aus verschiedenen Gründen Abweichler in den Reihen von CDU und Linke gibt, gilt die Mehrheit aber als unsicher.
Nötig wären also auch Stimmen aus der FDP-Fraktion. Bisher hat die inzwischen aus der FDP ausgetretene Abgeordnete Ute Bergner angekündigt, für die Auflösung stimmen zu wollen. Bergner ist noch Mitglied der FDP-Fraktion.
