Erfurt Mafia-Untersuchungsausschuss will auch NSU-Akten sichten
Der neue Mafia-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag hat seine Arbeit aufgenommen und einen Zeitplan abgesteckt. "Vornehmlich geht es jetzt darum, Akten zu sichern, damit wir gegebenenfalls in der neuen Legislatur darauf aufbauen können", sagte der stellvertretende Vorsitzende, Raymond Walk (CDU), am Dienstag in Erfurt.
Die Abgeordnete der Linken, Katharina König-Preuss, die dem Ausschuss ebenfalls angehört, sagte, es müsse überprüft werden, ob es Verbindungen zwischen der Organisierten Kriminalität in die Verwaltung, die Politik oder die Justiz gab. "Ich gehe davon aus, dass es diesen Ausschuss auch in der nächsten Legislatur geben wird."
Laut Walk sollen nicht nur Akten aus Thüringen eingesehen werden, sondern auch beispielsweise vom Bundeskriminalamt. König-Preuss betonte, dass zudem NSU-Akten gesichtet werden sollen, weil in der Vergangenheit bereits Verbindungen zwischen der Organisierten Kriminalität und der Neonazi-Szene aufgefallen waren.
Am 20. Juli soll es eine öffentliche Anhörung mit Experten geben, die zu Mafia-Strukturen forschen oder ermitteln. König-Preuss und Walk hoffen, dass bis zur zweiten geplanten Sitzung am 31. August schon Akten gesichtet werden konnten. Für den September ist ein Abschlussbericht vorgesehen. Nach derzeitigen Plänen soll am
26. September der Thüringer Landtag neu gewählt werden.
Der Mafia-Untersuchungsausschuss soll unter anderem klären, warum ein langwieriges Ermittlungsverfahren mit dem Decknamen "Fido" im Jahr 2006 eingestellt wurde, obwohl vielversprechende Ergebnisse zu erwarten gewesen sein sollen. Auslöser für die Einrichtung des Untersuchungsausschusses waren Medienberichte über dieses Verfahren.
