Erfurt Bedenken gegen Bodycam bei Polizei-Einsätzen in Wohnungen
Bei dem von der CDU geforderten Einsatz von Bodycams bei der Polizei sehen Grüne und FDP noch Beratungsbedarf. Es gebe noch grundlegende Bedenken gegen die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen, teilten beide Landtagsfraktionen am Donnerstag nach einer Anhörung zum CDU-Gesetzentwurf im Landtags-Innenausschuss mit. Experten hätten vor allem den Einsatz der Körperkameras in Wohnungen kritisch gesehen.
"Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen ist verfassungswidrig", erklärte FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner. Hier stelle sich insbesondere die Frage nach dem präventiven Nutzen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Madeleine Henfling.
Die CDU erklärte nach der Anhörung, dass die Einführung von Bodycams trotz des Beratungsbedarfs beim Einsatz in Wohnungen jetzt kommen müsse. Thüringen sei das einzige Bundesland, in dem die Technik noch nicht verwendet werde, betonte CDU-Innenpolitiker Raymond Walk.
