Erfurt Weg zur Neuwahl: Rot-Rot-Grün vermisst Sicherheiten von CDU
Steht die Mehrheit oder nicht? Nach Gesprächen von Linker, SPD und Grünen mit der CDU am Donnerstag haben Vertreter von Rot-Rot-Grün enttäuscht reagiert und fehlende Sicherheiten für das Erreichen einer Zweidrittelmehrheit zur Auflösung des Landtages kritisiert. Zugleich deutete Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich am Donnerstag die Bereitschaft zu einem Kompromiss an. Sollte die Mehrheit nur mithilfe der FDP-Abgeordneten Ute Bergner zustande kommen können, werde die Landtagsauflösung daran nicht scheitern, sagte Rothe-Beinlich nach dem Treffen.
Für die geplante Auflösung des Parlaments sind mindestens 60 Stimmen nötig, von denen eigentlich 42 von Rot-Rot-Grün und mindestens 18 von der CDU kommen sollten. Weil es in den Reihen der CDU aber Abweichler gibt, rechnen die Beteiligten derzeit nur mit 17 CDU-Stimmen - eine zu wenig. Aus Sicht von CDU-Fraktionschef Mario Voigt soll der Ausweg sein, auf eine Stimme aus der FDP-Fraktion zu setzen. Dort hatte die Abgeordnete Ute Bergner öffentlich erklärt, für die Auflösung des Parlaments votieren zu wollen.
Unisono zeigten sich die Spitzen der Fraktionen von Linker, SPD und Grünen am Donnerstag enttäuscht vom Ausgang der Gespräche. Die Christdemokraten hatten den anderen drei Fraktionen angeboten, zehn Unterschriften für den Antrag zur Abstimmung über eine Landtagsauflösung zu liefern. Zusammen mit den 42 zugesagten Unterschriften von Rot-Rot-Grün wären dann 52 Unterschriften für den Antrag möglich - nötig wären nur 30.
Man habe von der CDU erwartet, dass bereits bei der Antragsstellung eine Sicherheit geliefert werde, dass die Auflösung des Parlaments erfolgreich sein wird. "Wir haben diese Erwartungshaltung nicht erfüllt bekommen", sagte Linksfraktionschef Steffen Dittes. "Es würde uns sehr vieles erleichtern, wenn wir von der CDU zumindest eine Sicherheit über die 17+1 bekämen, wenn Frau Bergner dazugerechnet wird", sagte Rothe-Beinlich. Sie skizzierte erneut die Gefahr, dass für die Auflösung des Landtags am Ende Stimmen der AfD den Ausschlag geben könnten. Von ihr wolle man sich auf keinen Fall abhängig machen.
Dabei könnten Stimmen zur Auflösung des Landtages auch von der FDP kommen - und zwar nicht nur von Ute Bergner. Doch die Liberalen haben sich zu dieser Frage bisher nicht eindeutig positioniert. FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich hatte zwar kurz nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Februar 2020 mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP angekündigt, dass seine Fraktion eine Neuwahl des Parlaments herbeiführen wolle. Nun aber lässt die FDP-Fraktion alles offen.
Die Spitzen von Linker, SPD und Grünen wollen in ihren Fraktionen in der kommenden Woche erneut beraten. Dann könnte es eine Entscheidung geben, ob der Auflösungsantrag gestellt wird - und mit wie vielen Unterschriften. Die CDU-Fraktion mahnte derweil zur Eile: Die Bürger wollten die Neuwahl, der Antrag könne rasch eingereicht werden.
Einer Insa-Umfrage zufolge spricht sich die Mehrheit der Thüringer für eine Landtagsneuwahl aus. 59 Prozent halten den geplanten Urnengang am 26. September für richtig, 10 Prozent sprachen sich dagegen aus, wie aus der Umfrage hervorgeht, die von den Zeitungen der Funke Medien Thüringen in Auftrag gegeben wurde.
Die Linke würde der Erhebung zufolge an Zustimmung verlieren: Sie kommt nur noch auf 26 Prozent, 4 Prozentpunkte weniger als bei einer vorherigen Insa-Umfrage vom März. Dagegen würde die CDU leicht hinzugewinnen und 22 Prozent verbuchen. Die AfD bliebe mit 23 Prozent stabil. Die SPD stagniert bei 9 Prozent, die FDP kann sich leicht auf 7 Prozent verbessern (plus 1 Punkt), während die Grünen auf 6 Prozent (minus 2 Punkte) zurückfallen.
Damit könnte es in Thüringen auch im Falle einer Neuwahl im September zu komplizierten Mehrheitsverhältnissen kommen. Nach der Umfrage hätte ein rot-rot-grünes Bündnis mit 41 Prozent weiterhin keine eigene Mehrheit.
