Erfurt Ramelow schlägt ostdeutsche Stiftung für Agrarland vor
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will einst volkseigene Äcker, Wiesen und Wälder in Ostdeutschland vor dem Ausverkauf schützen. "Mir schwebt eine ostdeutsche Stiftung vor, die von den Ländern zu bilden wäre", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Flächen, die von der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH (BVVG) noch nicht verkauft wurden, sollten in die Stiftung eingebracht werden."
Ramelow reagierte mit seinem Vorschlag auf Sorgen von Landwirten angesichts stark steigender Preise für Agrarflächen, für die sich zunehmend auch Banken, Fonds, oder Lebensmittelhändler wie 2020 die Aldi-Stiftung in Thüringen interessieren. Gegen den Verkauf von Agrarland an außerlandwirtschaftliche Investoren protestiert regelmäßig die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Es schaffe Unfrieden in den Dörfern, wenn bäuerlichen Betrieben die Existenzgrundlage entzogen werde und gleichzeitig Investoren viel Geld verdienten, argumentiert die AbL.
Mit dem Stiftungsmodell könne der Verkaufsdruck gemildert werden, dem auch die BVVG ausgesetzt sei, deren Einnahmen in den Bundeshaushalt flössen, sagte der Thüringer Regierungschef. Die Flächen könnten über die Stiftung für die regionalen Landwirtschaftsbetriebe nutzbar gemacht werden. Das setze jedoch voraus, dass der Bund die bei seiner Gesellschaft zusammengefassten Fläche übertrage. Er habe das Thema auch bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz Ost angesprochen, sagte Ramelow.
Nach einer Studie, die das Bundeslandwirtschaftsministerium im Januar vorgelegt hatte, spielt mit Blick auf die Eigentumsverhältnisse von ostdeutschen Agrarflächen die bundeseigene BVVG mit Hauptsitz in Berlin eine wichtige Rolle. Sie war Anfang der 1990er Jahre gegründet worden, um die ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen bis zum Jahr 2030 zu privatisieren.
Über Ausschreibungen verkauft und verpachtet die BVVG Äcker, Wiesen und Wälder. 2020 hatte die Gesellschaft nach eigenen Angaben rund 7850 Hektar Acker- und Grünlandfläche verkauft und weitere 22 700 Hektar neu verpachtet. Die meisten Flächen gingen nach ihren Angaben seit 1992 an regionale Landwirte.
Nach der Studie haben sich die Preise für Ackerland in den vergangenen 15 Jahren in Deutschland verdreifacht. Thüringen gilt als Bundesland mit dem höchsten Anteil an Pachtflächen in der Landwirtschaft. Er liege bei 75 Prozent, der Bundesdurchschnitt bei 59 Prozent.
Der Thüringer Bauernverband zeigte sich aufgeschlossen gegenüber Ramelows Vorschlag. "Die von der BVVG im Ausschreibungsverfahren aufgerufenen Pacht- und Kaufpreise von Grünland- und Ackerflächen stehen schon seit Jahren in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen, die man mit Ackerbau und Viehzucht erwirtschaften kann", erklärte der Präsident des Thüringer Bauernverbandes, Klaus Wagner, am Samstag. Das Stiftungsmodell könne Abhilfe schaffen.
"Wichtig ist, dass alle regionalen Landwirtschaftsunternehmen, unabhängig von Betriebsform, Betriebsgröße und Bewirtschaftungsart, die Möglichkeit erhalten, diese Flächen zu erwerben oder zu pachten", forderte Wagner.
