Erfurt Rot-Rot-Grün kann sich Spendenverbot vorstellen
Vertreter der Fraktionen von Linke, SPD und Grünen haben sich offen gezeigt für einen CDU-Vorschlag, Spenden, die bei einzelnen Abgeordneten verbleiben sollen, zu verbieten. "Das macht bisher kein einziges Bundesland, aber wir sind dafür grundsätzlich offen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Diana Lehmann am Donnerstag im Thüringer Landtag. Auch die Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich und Linke-Fraktionschef Steffen Dittes signalisierten Zustimmung und wiesen darauf hin, dass ihre Fraktionen dies schon seit Längerem forderten.
Im Parlament wurden zwei unterschiedliche Gesetzentwürfe zur Einführung eines Lobbyregisters besprochen. Im Kern wollen alle vier Fraktionen, dass Lobby-Regeln für Abgeordnete verschärft werden und die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro angeben müssen.
Während die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen die Offenlegung der genauen Einkünfte fordern, will die CDU-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf an der Einteilung in grobe Einkünfte-Stufen festhalten. Der CDU-Entwurf sieht zudem vor, dass die Abgeordneten künftig auch über Unternehmensbeteiligungen ab fünf Prozent Auskunft geben, ebenso wie über mögliche Aktienoptionen oder nicht selbst genutzten Immobilienbesitz. Beide Gesetzentwürfe wurden in den Justizausschuss überwiesen.
Der Linke-Abgeordnete Knut Korschewski nannte den Entwurf der CDU eine "riesengroße Mogelpackung". "Wenn es den Fall Hauptmann nicht gegeben hätte, wären sie gar nicht bereit gewesen, über die Frage von Regelungen der Transparenz in diesem Landtag zu reden", sagte der Linke-Politiker.
Im März war bekannt geworden, dass der damalige Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann in eine Masken-Affäre verstrickt sein soll. Hauptmann bestritt die Vorwürfe, legte aber wenig später sein Bundestagsmandat nieder und trat aus der CDU aus. Die Generalstaatsanwaltschaft Jena prüft, ob er mehrere Hunderttausend Euro Provision dafür erhalten hat, dass er in der Corona-Krise Masken eines Frankfurter Unternehmens vermittelte.
Rothe-Beinlich erinnerte daran, dass sich die CDU-Fraktion "jahrzehntelang" gegen mehr Transparenz bei Einkünften von Abgeordneten gewehrt habe. Erst der öffentliche Druck im Zuge der Maskenaffäre habe die Blockade der Union gelöst.
Die Thüringer FDP-Fraktion kritisierte beide Gesetzentwürfe als zu bürokratisch. Das Augenmaß sei nicht gewahrt, sagte der FDP-Abgeordnete Robert-Martin Montag. Lehmann hingegen warf der FDP vor, gar keine Transparenz im Parlament zu wollen.
