Erfurt Erleichterung von Schwangerschaftsabbrüchen umstritten
Mit ihrer Forderung nach Änderung der gesetzlichen Regelungen für Schwangerschaftsabbrüche ist die Linke im Landtag auf Widerspruch der Opposition gestoßen. Auch bei Aktionen vor dem Parlamentsgebäude standen sich Befürworter und Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen gegenüber. In einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde sprach sich die Linke für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus.
Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland rechtswidrig, unter bestimmten Bedingungen aber nicht strafbar. "150 Jahre Kriminalisierung sind genug", erklärten Vertreter des Vereins "pro familia" bei der Aktion vor dem Parlament. Die Organisation verlangte, Frauen müssten die freie Entscheidung haben, "ob und wann die Geburt eigener Kinder erwünscht ist". Diese Position wurde auch von den Grünen, der SPD und Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) unterstützt. Die AfD-Fraktion lehnte das ab.
Eine Neuregelung des Paragrafen 218 bedeute, eine selbstbestimmte Lebensführung von Frauen zu akzeptieren, sagte die Ministerin. Wer Abbrüche verhindern wolle, "muss die Gesellschaft kinderfreundlicher machen und Armut verhindern". Die CDU-Abgeordnete Beate Meißner bezeichnete die derzeitigen gesetzlichen Regelungen als guten Kompromiss, den es auch in der Gesellschaft bei diesem emotionalen Thema gebe. Ähnlich äußerte sich die FDP.
Nur mit einer vorgeschriebenen Beratung und einer Wartefrist von drei Tagen ist ein Abbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen in Deutschland straffrei. Zur Entkriminalisierung habe Thüringen im vergangenen Jahr schon eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, das hat leider nicht gefruchtet - jetzt wollen wir die Landesregierung bitten, nachzulegen", sagte die Linke-Abgeordnete Karola Stange. "Keine Frau fällt leichtfertig die Entscheidung für einen Abbruch." Die Rechtslage führe auch dazu, dass immer weniger Ärztinnen und Ärzte Schwangerschaftsabbrüche anböten.
"Wir möchten in Politik und Gesellschaft ein Umdenken anstoßen, wie eine Alternative aussehen könnte, die das Recht auf Selbstbestimmung im Kontext von sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten in den Mittelpunkt stellt", sagte Elke Lieback, Geschäftsführerin von "pro familia" in Thüringen.
