Streit um Gastronomie Buga prüft Unterlassungsklagen gegen CDU-Stadtratsfraktion
Nach Kritik wegen angeblich mit Außengastronomie geöffneten Imbissständen auf dem Gelände prüft die Buga nun Unterlassungsklagen. Die Darstellung sei falsch, betonte Chefin Weiß.
Die Bundesgartenschau erwägt wegen Vorwürfen angeblich erlaubter Außengastronomie auf dem Buga-Gelände Unterlassungsklagen gegen Verbreiter entsprechender Äußerungen und Fotos in sozialen Medien. "Wir lassen das derzeit anwaltlich prüfen", sagte Buga-Geschäftsführerin Kathrin Weiß am Dienstag in Erfurt. Es gehe darum, Schaden von der Buga und den dort tätigen Gastronomen, die Snacks zum Mitnehmen anbieten, abzuwenden. Die Buga folge mit ihrem Gastronomiekonzept vollständig den Regelungen der Thüringer Anti-Corona-Verordnung, stellte Weiß klar. "Es gibt keine Sonderregelung für die Buga."
Hintergrund sind in sozialen Netzwerken aufgetauchte Fotos, die Gäste beim Verzehr angebotener To-go-Snacks in der Nähe eines Imbissstandes zeigten. Unter anderem die CDU-Fraktionen im Thüringer Landtag und im Erfurter Stadtrat hatten dies als Ungleichbehandlung gegenüber anderen Gastronomen, deren Lokale wegen der Pandemie geschlossen sind, gegeißelt.
"Die Darstellung ist falsch"
"Die Darstellung ist falsch", betonte Weiß. Dies werde die Buga nicht dulden. "Mit so einer Darstellung werden nur Neid und Missgunst befeuert." Weiß kündigte an, dass konkret die Posts der CDU-Stadtratsfraktion zu dem Thema anwaltlich geprüft würden. Deren Vorsitzender Michael Hose sagte, die Fraktion habe lediglich auf die Beschwerden von Gastronomen und Bürgern reagiert. Eine Klage mache die Situation nicht besser.
Auf dem Gartenschaugelände gibt es mehrere Anbieter von Bratwurst, Eis oder Getränken zum Mitnehmen. Sitzgelegenheiten sind laut Weiß nur ab einem Abstand von zehn Metern gestattet. Innengastronomie in Restaurants und Cafés ist wegen der Anti-Corona-Maßnahmen nicht erlaubt. Die kritisierten Tische und Stühle wurden inzwischen zwar weggeräumt, die Buga betonte aber, dies sei ausschließlich aus Entgegenkommen an die Kritiker und zum Schutz der Gastronomen geschehen. Wann sie wieder aufgestellt werden, ist derzeit unklar.
Derweil geht am Mittwoch auf der Erfurter Messe ein Corona-Testzentrum für auswärtige Besucher der Blumenschau in Betrieb. Es ist für 5.000 Menschen pro Tag ausgelegt.
- Nachrichtenagentur dpa
