Landtagsfraktion SPD für Kampagne zur Unterstützung von Kommunalpolitikern
Die SPD-Landtagsfraktion plädiert für eine Kampagne des Landes, die für mehr Engagement der Menschen in der Kommunalpolitik wirbt. Gleichzeitig solle auf diesem Weg all jenen Kommunalpolitikern gedankt werden, die sich teilweise schon seit Jahrzehnten für das Leben vor Ort einsetzen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey am Freitag in Erfurt nach einer Sommerklausur der Abgeordneten. Eine solche Kampagne sei auch deshalb wichtig, weil die Bereitschaft vieler Menschen, in der Kommunalpolitik aktiv zu werden, zuletzt gesunken sei.
Bei den jüngsten Bürgermeisterwahlen in Thüringen hatten sich in 22 Gemeinden keine Bewerber für die entsprechenden Ehrenämter gefunden. Zuletzt hatte es zudem infolge der Corona-Krise zunehmend Angriffe gegen Kommunalpolitiker gegeben.
Hey sagte, was Bürgermeister, Stadträte, Ortsteilbürgermeister und ähnliche Funktionsträger inzwischen oft aushalten müssten, habe eine Dimension erreicht, "die wir noch nicht kannten". Der Titel der SPD-Klausur lautete "Demokratie unter Stress".
Gleichzeitig haben sich die Sozialdemokraten dafür ausgesprochen, ein eigenes Demokratiefördergesetz im Land zu verabschieden. Damit solle unter anderem die Finanzierung von Vereinen wie Mobit und Ezra, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, langfristig sichergestellt werden, sagte der SPD-Abgeordnete Denny Möller. "Uns geht es darum, diese Projekte fördertechnisch abzusichern, um aus der Projektitis raus zu kommen." Statt diesen und auch kommunalen Demokratieprojekten nur für wenige Jahre oder sogar nur für ein einzelnes Jahr Geld des Landes zuzusichern, sollten sie so für fünf bis zehn Jahre auf eine verlässliche finanzielle Grundlage gestellt werden.
Im Bund arbeitet die Ampel-Koalition an einem eigenen Demokratiefördergesetz. Ein erster Gesetzesentwurf soll bis Ende des Jahres vorliegen. Ein eigenes Landesgesetz solle dieses Vorhaben ergänzen, hieß es.
