Düsseldorf nach Flutkatastrophe: Justizminister für Pflichtversicherung
Nach der Flutkatastrophe im Juli mit starken Zerstörungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz spricht sich NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung aus. "Während der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister werden wir uns jetzt erneut mit der Frage einer Pflichtversicherung für Elementarschäden befassen", sagte Biesenbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch).
Er sei zuversichtlich, "dass der Vorstoß Unterstützung finden wird", so Biesenbach. Er halte eine solche Regelung mittlerweile für erforderlich.
Bisher waren entsprechende Vorschläge an verfassungsrechtlichen Bedenken gescheitert. Kritiker befürchten, eine Versicherungspflicht könne die grundgesetzlich geschützte Vertragsfreiheit des Einzelnen einschränken. Der Anteil der Haushalte mit einer Elementarschadenversicherung gegen Hochwasser-Schäden liegt nach früheren Angaben des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft bundesweit bei rund 46 Prozent.
