Solingen: Ministerin Josefine Paul zieht Konsequenzen für Asylpraxis

Nach dem Anschlag von Solingen steht auch die Asylpraxis in Nordrhein-Westfalen im Fokus. Die zuständige Ministerin Paul sagt: Es gab Versäumnisse der Behörden.

Im Fall des mutmaßlichen Messerangreifers von Solingen haben nach Angaben von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) Versäumnisse bei kommunalen Behörden und fehlende Flugmöglichkeiten eine rechtzeitige Abschiebung verhindert. Die Ministerin kündigte am Dienstag in Düsseldorf erste Konsequenzen an.

Bei dem mutmaßlich islamistischen Anschlag hatte ein Angreifer am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa al-Hassan, der in Untersuchungshaft sitzt.

Zu wenig Rückführungsflüge

Der Mann war über Bulgarien nach Deutschland gekommen und hätte nach den EU-Asylregeln eigentlich wieder dorthin überstellt werden sollen. Dies geschah jedoch nicht, weil der Mann am vorgesehenen Tag im Juni 2023 nicht in der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Paderborn angetroffen wurde, so Paul. Der Tatverdächtige sei aber kurz vorher und kurz nachher wieder dort aufgetaucht - also nicht untergetaucht. Aber die Leitung der Paderborner Einrichtung habe versäumt, die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld zu informieren, dass der Mann wieder da war.

Zweites Versäumnis sei gewesen, dass die zuständige ZAB keinen neuen Rückführungsflug für den Syrer angemeldet habe. Für die Rückführung galt eine Frist von einem halben Jahr. Da es aber aufgrund der Bestimmungen Bulgariens nur sehr wenige mögliche Flüge nach Sofia gebe, wäre ein neuer Flug erst nach Ablauf der Frist in elf bis 13 Wochen möglich gewesen wäre. Eine Überstellung auf dem Landweg sei nicht möglich gewesen.

Neue Auflagen für Asylbehörden

Künftig müssten die kommunalen Unterbringungseinrichtungen immer melden, wenn Asylbewerber nach gescheiterten Abschiebungen wieder auftauchten, sagte Paul. Die Ausländerbehörden müssten zudem sofort einen neuen Flug buchen. Sie sollten zudem künftig Zugriff auf das zentrale Anwesenheitssystem der Unterbringungseinrichtungen bekommen. Damit könnte sie dann selbst die Anwesenheit von abschiebungspflichtigen Personen prüfen. Paul forderte auch eine bessere bundesweite Koordinierung von Rückführungsflügen.

"Dieses System ist so komplex und im Kern dysfunktional", sagte Paul. Dass Rücküberstellungen scheiterten, sei die Regel. Nur zehn bis 15 Prozent der Überstellungen nach den Dublin-Regeln hätten Erfolg. Mit Blick auf die gescheiterte Abschiebung des mutmaßlichen Täters von Solingen sagte Paul: "Der Fall vor dem Freitagabend ist sicherlich einer gewesen, wie es ihn zu Hunderten in diesem Land gibt."

Paul sprach von "Versäumnissen" der Behörden, aber nicht von Fehlern, da die Verfahrensabläufe nicht klar geregelt seien. "Das Verfahren ist so nicht mehr handlungsfähig." Die Modalitäten seien zu komplex. "Wir sind es den Opfern, wir sind es den Angehörigen und Solingern schuldig, dass wir hier wirklich aufklären."