Landtag CDU und Grüne in NRW: Koalition soll Ende Juni stehen
Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl soll das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen Ende Juni stehen. Noch sind CDU und Grüne mitten in den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag, beide Parteien legten am Freitag aber einen ehrgeizigen Fahrplan vor. Am 25. Juni soll der Koalitionsvertrag auf jeweiligen Parteitagen gebilligt werden. Bei Zustimmung dieser Gremien soll Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dann in der ersten Sommerferienwoche am 28. Juni im Landtag wiedergewählt werden, wie beide Parteien in Düsseldorf mitteilten.
CDU und Grüne waren erst Ende Mai mit 13 Facharbeitsgruppen und mehr als 150 Beteiligten in die Koalitionsverhandlungen eingestiegen. Seitdem wahrten sie Stillschweigen über den Stand der Gespräche und Details. Aus den Aussagen der Verhandlungsführer, CDU-Landeschef Wüst und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur, vom Freitag lässt sich aber schließen, dass wohl keine größeren Konflikte mehr zu erwarten sind.
"Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines ausführlichen Sondierungsergebnisses haben gezeigt: Es gibt eine gute und tragfähige Grundlage für einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche von CDU und Grünen", teilte Wüst mit. "Uns einen viele Ziele, aber natürlich liegen vor uns weiterhin intensive Tage der gemeinsamen Arbeit." In der "Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen" liege eine Chance für beide Partner und für das Land. Der CDU gehe es um ein klimaneutrales Industrieland, ein modernes, soziales und sicheres Nordrhein-Westfalen und eine auch in Zukunft lebenswerte Heimat in Stadt und Land.
Neubaur sagte: "Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen, die zukunftsfähige Antworten verlangen." In den vergangenen Wochen seien sich CDU und Grüne darin einig geworden, dass diese Antworten "neue Bündnisse und neue Allianzen erfordern". Es sei allen bewusst, dass der vereinbarte Fahrplan "einen ambitionierten Weg" vorzeichne. "Uns verbindet gleichwohl die Entschlossenheit, ihn gemeinsam erfolgreich zu gehen." Eine sozial gerechte und klimaneutrale Transformation der Gesellschaft setze voraus, "dass wir alte Gräben und historisch gewachsene Lager überwinden".
Die Fraktionen von CDU und Grünen baten den Landtagspräsidenten, das eigentlich vom 22. bis 24. Juni vorgesehene Plenum wegen der geplanten Wahl des Ministerpräsidenten um eine knappe Woche auf den 28. bis 30. Juni zu verschieben. Dafür solle eine Sitzung des Ältestenrats am Montag einberufen werden, der über die Verschiebung entscheiden muss. Für die Wahl des Ministerpräsidenten könnte aber auch jederzeit eine Sondersitzung des Landtags einberufen werden.
Die Wahl des NRW-Ministerpräsidenten würde laut Plan von CDU und Grünen damit in die erste Sommerferienwoche fallen. "Uns ist bewusst, dass die Verschiebung der Plenartage den Beginn der Sommerferien in unserem Land betrifft und damit in einen, bisher als "sitzungsfrei" festgelegten Zeitraum fällt, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden gemeinsamen Brief von CDU und Grünen an die Fraktionen von SPD, FDP und AfD.
Läuft alles nach Plan, würde Wüst sogar noch vor Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wiedergewählt. Auch im Norden verhandeln CDU und Grüne derzeit über eine Koalition. Die Wahl in Schleswig-Holstein war am 8. Mai - eine Woche vor der Landtagswahl in NRW. Günther soll nach derzeitigen Plänen am 29. Juni erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Grundlage des künftigen Koalitionsvertrags von CDU und Grünen in NRW ist ein umfassendes zwölfseitiges Sondierungspapier. So wollen beide Parteien in den kommenden fünf Jahren mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen errichten und sämtliche für Photovoltaik geeigneten Flächen nutzen. Beide Parteien setzen sich auch die von den Grünen seit langem geforderte Abschaffung der pauschalen 1000-Meter-Abstandsregelung zwischen Windrädern und Wohnbebauungen zum Ziel.
In den kommenden Jahren sollen 10.000 zusätzliche Lehrkräfte an den Schulen eingestellt werden. Die Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte soll stufenweise auf A 13 angehoben werden. Jährlich sollen 3000 Polizeikräfte eingestellt werden statt wie bisher 2500. Bis 2027 sollen 1000 Kilometer neue Radwege gebaut werden. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.
Aus der Landtagswahl am 15. Mai war die CDU mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin hervorgegangen. Die SPD rutschte dagegen auf 26,7 Prozent ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz. CDU und Grüne haben im neuen Landtag eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate. Bislang wird NRW von CDU und FDP regiert. Die FDP stürzte bei der Wahl auf 5,9 Prozent ab.
Der neue FDP-Fraktionschef Henning Höne übte sich schon in der Oppositionsrolle. "In NRW wird die CDU einen hohen Preis für ein Bündnis mit den Grünen zahlen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag). "Aber die CDU war schon immer bereit, inhaltliche Abstriche zu machen, wenn dadurch das Kanzleramt oder Staatskanzleien in den Ländern abgesichert werden konnten."
Der Sozialverband SoVD NRW sieht CDU und Grüne vor großen Aufgaben. "Ein eklatanter Mangel an barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum, ein selektives statt inklusives Schulsystem, Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung auf dem NRW-Arbeitsmarkt, verschuldete Kommunen - Schwarz-Grün steht in NRW vor gewaltigen Herausforderungen und muss jetzt liefern", sagte Landeschef Franz Schrewe.
