Parlament Alterspräsident Reul eröffnet erste Sitzung des Landtags
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konstituiert sich am Mittwoch (15.00 Uhr) das neue Landesparlament. Dem Landtag gehören 195 Abgeordnete an - vier weniger als zuvor.
Die CDU ist bei der Landtagswahl am 15. Mai erneut stärkste Fraktion geworden und um 4 auf 76 Abgeordnete gewachsen. Dagegen schrumpft die SPD-Fraktion um 13 auf 56 Abgeordnete. Die Grünen haben mit 39 Abgeordneten 25 mehr als bisher. FDP (zuvor: 16) und AfD (zuvor: 13) haben nur noch jeweils 12 Sitze.
CDU und Grüne führen derzeit unter Leitung ihrer Parteichefs, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) Koalitionsgespräche über ein mögliches erstes schwarz-grünes Bündnis für NRW. Falls es zu einer sehr schnellen Einigung käme, könnte der Ministerpräsident noch in den letzten regulären Plenarsitzungen vor der Sommerpause zwischen dem 22. und 24. Juni gewählt werden. Allerdings könnten die Fraktionen auch jederzeit eine Sondersitzung dazu beantragen.
In dieser Wahlperiode gehen viele neue Mandatsträger an den Start: Über alle Parteien hinweg sind 83 Abgeordnete ausgeschieden - teils weil sie nicht wiedergewählt wurden, teils, weil sie nicht erneut angetreten sind. Zu Letzteren zählt etwa die 60-jährige frühere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
Der Altersdurchschnitt der Abgeordneten liegt in der 18. Wahlperiode (2022 bis 2027) bei 48 Jahren - die CDU ist mit 51 Jahren die älteste, die Grünen-Fraktion mit durchschnittlich 43 Jahren die jüngste Fraktion.
Schon in seiner ersten Sitzung soll der Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, der ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP vorliegt, soll die Aufarbeitung von Kindesmissbrauch in der neuen Wahlperiode fortgesetzt werden.
Bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode hatte sich ein Untersuchungsausschuss fast drei Jahre lang mit dem Themenkomplex befasst. Dabei ging es um die Aufklärung möglicher Versäumnisse und Fehleinschätzungen der Landesregierung, der Ermittlungsbehörden sowie der Jugendämter im Fall des hundertfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz im lippischen Lügde und an anderen Orten. In dieser Woche hat ein neuer bundesweiter Missbrauchskomplex mit Ermittlungsschwerpunkt im rheinisch-bergischen Wermelskirchen das Land erschüttert.
Inhaltliche Debatten stehen in der konstituierenden Sitzung noch nicht an. Stattdessen sind Wahlen des Landtagspräsidiums und weiterer Fachausschüsse im Vordergrund. Eröffnet wird die Sitzung von Innenminister Herbert Reul (CDU), der mit seinen 69 Jahren Alterspräsident ist. Eine Rede ist nicht vorgesehen.
Allerdings spricht er die Verpflichtungsformel für die Mitglieder des Landtags: Alle 195 Gewählten werden zu Beginn der Sitzung namentlich aufgerufen und "bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden".
Für das Amt des Landtagspräsidenten hat die CDU-Fraktion erneut André Kuper nominiert. Der 61-Jährige hat das protokollarisch höchste Amt im Land seit 2017 inne. Zu besetzen sind außerdem drei Stellvertreterposten. Die AfD will erneut versuchen, auch einen Politiker aus ihren Reihen durchzusetzen.
Auf der Tagesordnung der Landtags steht zudem der Beschluss über eine Erhöhung der monatlichen Abgeordnetendiäten zum 1. Juli um rund 237 auf knapp 9840 Euro.
