Mackenroth beklagt Mängel bei Integration von Geflüchteten

Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth hat Mängel bei der Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Sachsen beklagt. "Es rumpelt", schrieb der CDU-Politiker am Donnerstag in einer Stellungnahme. Nach wie vor fehle etwa eine dringend nötige zentrale Hotline, erklärte der Minister. Umzüge würden teils ohne sensible Einzelfallprüfung angeordnet. "Es fehlt an ausreichend Sprachkursen und damit der zentralen Voraussetzung für die spätere Arbeitsaufnahme." Ihm sei eine Reihe weiterer Probleme übermittelt worden.

Seit Februar hätten rund 40.000 Menschen aus der Ukraine in Sachsen Schutz gesucht. Die Gesellschaft habe sie mit hohem Engagement und nicht nachlassender Hilfsbereitschaft unterstützt. Bei den Verwaltungsabläufen laufe aber noch nicht alles rund. "Bei mir häufen sich die Klagen, und es scheinen mehr als Einzelfälle, auch wenn es vielfach bereits vorbildlich läuft", betonte Mackenroth.

"Lange Wartezeiten, überbordende Bürokratie und umständliche Prozeduren bei der Registrierung, komplizierter Zugang zu medizinischen Leistungen, fehlende und undurchsichtige Informations- und Hilfsangebote für Gastgeber wie Gäste", listete der Ausländerbeauftragte einige Probleme auf. Die Beschwerden beträfen alle Ebenen, von Kommunen und Kreisen über die Landesdirektion bis hin zum Sozialministerium, das letztlich politisch für Integration verantwortlich sei.

Der im Juni anstehende Wechsel der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in den Rechtskreis des Sozialgesetzbuches II scheine unzureichend vorbereitet - und könne im Chaos enden, wenn Unterstützungsleistungen ausgezahlt, Wohnungen beschafft und Gesundheitskarten ausgegeben werden müssten.

"Ich bin mir sicher, dass die Ukrainer unser Land bereichern, solange sie hier sind. Unsere Gäste sollten bei aller Eigeninitiative und Kreativität unsere Verwaltung selbstbewusst fordern. Wir müssen ihnen den Start in Sachsen aber auch so leicht wie möglich machen. Sonst vergeben wir wieder Chancen", erklärte Mackenroth.

Die Linken begrüßten unterdessen die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Es sei gut, dass sie bald eine solche Karte bekämen und damit regulär medizinisch versorgt werden könnten, erklärte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel in Dresden. Dennoch bleibe das Problem für viele andere geflüchtete Menschen in Sachsen bestehen. Der Freistaat sollte einen Rahmenvertrag mit einer Krankenkasse abschließen, wie es unter anderem Berlin, Brandenburg und Thüringen längst getan hätten, und eine Karte für alle Flüchtlinge ermöglichen.

Wie die Landesdirektion am Donnerstag auf Nachfrage mitteilte, nimmt die Zahl der ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainer in Sachsen weiter ab. In der vergangenen Woche kamen demnach täglich im Schnitt nur noch 42 Vertriebene in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaats unter. Anfang März waren es noch knapp 400 am Tag.