Ukraine-Krieg: Kretschmer für klugen Umgang mit Russland

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Krieg in der Ukraine mit deutlichen Worten verurteilt, aber auch einen klugen Umgang mit dem Aggressor Russland angemahnt. "Russland wird es auch nach diesem Krieg geben", sagte er am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Sächsischen Landtag. Ein kluger Umgang setze vor allem eine klare Stärke der Europäischen Union und der Nato voraus. Russland bleibe eine militärische Supermacht und ein Land, das sich vermutlich auch in den nächsten Jahren nicht zu einer "lupenreinen Demokratie" entwickele, so der Regierungschef: "Aber trotzdem müssen wir damit umgehen."

Es gehe nicht um die Russinnen und Russen oder das russische Volk, sondern um den russischen Präsidenten, der das Land gemeinsam mit Oligarchen und Militärs im Griff habe, sagte Kretschmer. "Die Härte, die wir bei denjenigen zeigen, die jetzt als Kriegstreiber, als Kriegsverbrecher aktiv sind, ist das eine. Diese Sprache muss eindeutig sein." Auf der anderen Seite dürften nicht russische Bürger bestraft werden und zu Tätern gemacht werden, obwohl sie Opfer seien. Bei den Städtepartnerschaften, in der Wissenschaft und mit der Zivilbevölkerung in Russland müsse es weiter einen Austausch geben. Das sei eine Lebensversicherung für die kommenden Jahrzehnte.

AfD-Fraktionschef Jörg Urban bezeichnete den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine als völkerrechtswidrig. Zugleich kritisierte er, dass Russland dämonisiert und die Ukraine als "Hort der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" dargestellt werde. Bei dem Krieg habe nicht der Angreifer die alleinige Schuld an der Eskalation. "Der Westen und die Nato tragen eine Mitverantwortung, dass die Lage immer weiter eskaliert ist." Urban verwies auf die Nato-Osterweiterung, Manöver im Baltikum und die Stationierung von Raketen in Polen und Rumänien. Der Westen habe weggeschaut, dass auch die Ukraine nie die Vereinbarungen es Minsker Abkommens umgesetzt habe. Auch jetzt trage der Westen wenig dazu bei, der Ukraine Friede zu bringen.

Politiker mehrerer Parteien widersprachen Urban unmittelbar. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) warf ihm vor, den Krieg zu relativeren. "Nennen sie sich doch 5. Kolonne Moskaus", sagte er in Richtung der AfD-Bänke. Auch die Linken zeigten sich "beschämt" von den Äußerungen Urbans. Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei durch nichts zu rechtfertigen, sagte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann. Putin scheine das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung egal zu sein. Der Krieg sei eine Zeitenwende auch für die sächsisch-russischen Beziehungen.

"Nichts schmälert die Schuld, die Putin und seine Helfershelfer mit ihren imperialen Angriffskrieg auf sich geladen haben", erklärte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt: "Sie sind schuldig der Verbrechen gegenüber der ukrainischen Bevölkerung, schuldig auch der Verbrechen an der eigenen Bevölkerung, die sie unterdrücken und belügen. Sie sind Schuld auch am Tod der eigenen Soldenten, die mit Propagandalügen in den Krieg geschickt wurden und werden." Gebhardt räumte eigene Fehleinschätzungen ein. Viele bei den Linken hätten diesen Angriffskrieg Russlands nicht für möglich gehalten.

Auch Grünen-Fraktionschef Franziska Schubert warnte vor jeder Form der Relativierung. Der Krieg Russlands sei ein "barbarischer Akt, er ist skrupellos und er ist brutal". Der Krieg bringe dramatische Folgen für die Menschen in der Ukraine und verursache unfassbares Leid und Schmerz. Dafür dürfe es nicht den Ansatz von Verständnis geben. Wer in diese Tagen mit Russland-Fahnen marschiere oder spazieren gehe, mache sich gemein mit all dem, was an Grausamen vor sich gehe, sagte sie mit Blick auf Querdenker-Demonstrationen.

SPD-Parteichef Henning Homann verteidigte die deutsche Friedenspolitik der vergangenen Jahrzehnt. "Eine auf Diplomatie und Krisenprävention basierende Friedenspolitik ist und wird auch weiter das Leitbild deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik bleiben." Nötig sei aber eine klare Haltung, Einigkeit der Partner, Nachdruck und Durchsetzungsstärke.