Sachsen will Kapazitäten für Flüchtlinge massiv ausweiten

Immer mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erreichen Sachsen - der Freistaat will daher seine Kapazitäten für die Aufnahme massiv ausweiten. Derzeit gebe es knapp 2000 freie Plätze, bis Mitte Mai soll diese Zahl auf 10 000 steigen, gab Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag in Dresden bekannt. Insgesamt sollen dann 15 000 Plätze für Flüchtlinge bereit stehen. Man rechne mit einem weiteren Zulauf, Indiz sei der dramatische Kriegsverlauf. "Diese Krise muss gemeinsam bewältigt werden", sagte Wöller. Er sprach von einer der größten Herausforderungen, vor denen das Land stehe.

Zur Unterbringung weiterer Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bereitet die Stadt Leipzig das agra-Gelände im Stadtteil Dölitz vor. In den Hallen können sehr kurzfristig bis zu 1000 Menschen eine Bleibe finden, wie die Stadt am Dienstag mitteilte. Zudem könnten die umliegenden Freiflächen als Reservekapazitäten für die Unterbringung in Zelten genutzt werden. Bereits Anfang April sollen die ersten Menschen aufgenommen werden.

Der Erzgebirgskreis rechnet mit 7000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und sucht dringend Wohnraum. Bislang hätten sich 600 Flüchtlinge aus der Ukraine im Landratsamt gemeldet, wie ein Sprecher am Dienstag in Annaberg-Buchholz mitteilte. Diese Menschen seien eigenständig in den Landkreis gekommen, etwa durch private Initiativen oder Bekannte. Ursprünglich war die Landesregierung davon ausgegangen, dass jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt etwa 5000 Flüchtlinge aufnehmen muss. Für die Flüchtlinge aus der Ukraine sucht das Landratsamt des Erzgebirgskreises gemeinsam mit den Kommunen dringend Unterbringungsplätze, wenn möglich möbliert. Derzeit liegen Meldungen über rund 1000 potenzielle Plätze vor. Die Landkreisverwaltung sucht vor allem bezugsfertigen Wohnraum.

Nach Angaben des Innenministers befanden sich mit Stand Dienstag 4323 Vertriebene aus der Ukraine in Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates. "Die Lage ist dynamisch", betonte Wöller. Es gebe Zu- und Abgänge, manche Menschen wollten direkt weiterreisen. Nach Angaben der Landesdirektion haben seit Beginn der Flucht rund 6300 Betroffene die Erstaufnahme in Sachsen durchlaufen.

Wöller zufolge gibt es bei der Registrierung der Geflüchteten Engpässe sowohl in technischer als auch personeller Hinsicht. In Sachsen sei die Registrierung bereits in der Erstaufnahme möglich. Es fehle aber an Geräten, um Fingerabdrücke zu nehmen. Die sächsische Polizei wolle am Mittwoch 30 Beamte zur Unterstützung der Registrierung abkommandieren.

Daher müssen Geflüchtete aus der Ukraine teils längere Wartezeiten hinnehmen, bevor sie sich registrieren lassen können. Die Ausländerbehörde im Landkreis Görlitz etwa vergibt laut eigenen Angaben Termine an die Flüchtlinge, es müsse jedoch mit einer erheblichen Wartezeit gerechnet werden, schrieb eine Sprecherin.

In Chemnitz erhalten Geflüchtete "spätestens binnen einer Woche" einen Termin in den zuständigen Ämtern. Auch der Landkreis Meißen gibt an, dass etwa eine Woche benötigt wird. Aus dem Landratsamt Zwickau hieß es, dass die Erstregistrierung sofort erfolge - die anschließenden Verfahren würden dann schrittweise durchgeführt.

Ukrainerinnen und Ukrainer dürfen sich zunächst ohne Visum für 90 Tage in Deutschland aufhalten. Die Registrierung bei den Kommunen ist für sie allerdings eine Voraussetzung dafür, um Leistungen beziehen und arbeiten zu dürfen.

Um die Registrierung zu beschleunigen, haben Dresden und Leipzig Ankunftszentren eröffnet, in denen Ukrainerinnen und Ukrainer Behördengänge gebündelt erledigen können. Einige Landkreise wie Meißen wollen zudem zusätzliches Personal einstellen, um die Fälle schneller bearbeiten zu können.

Innenminister Wöller kündigte mit Blick auf die Finanzierung der Flüchtlingsströme eine rasche Erleichterung für Kommunen an. Bis 7. April sollen Lösungen gefunden werden, wie sich der Bund engagiert. Für Kommunen soll es haushaltsrechtliche Erleichterungen geben, etwa die vereinfachte Aufnahme von Kassenkrediten.