Günther fordert Gesamtpaket zu Preissteigerungen bei Energie

Sachsens Energieminister Wolfram Günther hält angesichts der Preisexplosion auf dem Energiemarkt nichts von vorschnellen Einzellösungen. Es gebe eine extreme Dynamik bei Vorschlägen, die oft nur eine geringe Halbwertszeit hätten, sagte der Grünen-Politiker am Freitag. Man müsse alles vorurteilsfrei prüfen und abwägen. Es gelte, ein ordentliches Paket zu schnüren und sich nicht einzelne Dinge herauszupicken, die dann über das gesamte Wohl und Wehe entscheiden sollen. "Man kann nicht einen einzelnen Punkt herausgreifen und sagen, jetzt haben wir das Problem gelöst."

Günther reagierte damit etwa auf Forderungen, die Mehrwertsteuer zu senken oder die Energiesteuer zu verringern. Die Linken im Landtag hatten am Donnerstag vorgeschlagen, den öffentlichen Nahverkehr vorübergehend kostenlos anzubieten. Nach Günthers Worten sorgt der Bund mit vorgezogenen Maßnahmen schon für Entlastung. Als Beleg nannte er die Pendlerpauschale und Wohnkostenzuschüsse - für jene Menschen mit dem schmalsten Geldbeutel. "Es wird bereits gehandelt."

Zugleich bekräftigte Günther, die Energieversorgung sei in diesem Winter sicher. Angesichts des Krieges in der Ukraine gab es Befürchtungen, Deutschland könnte das Erdgas oder Erdöl ausgehen. "Das ist alles abgesichert", sagte Günther. Die aktuellen Preissteigerungen seien auch ein Ausdruck der Marktwirtschaft. Da komme es bei den Preisen immer wieder zu Ausschlägen. Eine solche Entwicklung sei aber keine Einbahnstraße. Das werde sich in nächster Zeit wieder klären.

Der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann (CDU) sah am Freitag vor allem die Unternehmen in den ländlichen Regionen belastet. Deren Wettbewerbsnachteile würden sich weiter verschärfen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Es kann nicht sein, dass die Unternehmen, die Speditionen und Bürger für die derzeitige Energiekrise alleine die Zeche zahlen müssen." Die Bundesregierung müsse Maßnahmen ergreifen und sofort die Energiesteuer auf Benzin und Diesel halbieren. Derzeit werden pro Liter Diesel 47,04 Cent und pro Liter Benzin 65,45 Cent als Energiesteuer fällig.