Dresden Flüchtlinge: Kretschmer mahnt entschiedenes Handeln an
Die Debatte um rasant steigende Flüchtlingszahlen an der deutsch-polnischen Grenze reißt nicht ab. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will den unerlaubten Einreisen über Belarus und Polen entschieden entgegentreten. "Wir müssen das Problem bei der Wurzel packen", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko müsse die Europäische Union die "Stirn bieten". Man dürfe sich nicht von "so einem Despoten" erpressen lassen.
Zudem müssten "auf europäischer Ebene wirkungsvolle Sanktionen gegen alle Beteiligten dieses Schlepperhandels" verhängt werden. Dazu gehören laut Kretschmer Fluggesellschaften, Unternehmen, Staaten und Bürger, die sich daran beteiligten. Er betonte mehrfach, dass die Dimension der Flüchtlingsbewegungen dennoch deutlich kleiner sei als 2015.
Tausende Menschen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten sind seit dem Sommer über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland gekommen. Die Europäische Union hatte Strafmaßnahmen gegen Belarus verhängt. Im Gegenzug kündigte Lukaschenko an, Migranten auf dem Weg in die EU nicht mehr aufzuhalten. Tatsächlich betätige sich Lukaschenko nun als "Chef eines staatlichen Schleuserrings", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) diese Woche.
Kurz vor Ende seiner Amtszeit sah auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in der Flüchtlingspolitik dringenden Handlungsbedarf. Es seien bereits acht Hundertschaften der Bundespolizei an die deutsch-polnische Grenze verlegt worden, sagte Seehofer. "Ich bin auch bereit, da noch mehr zu tun", immer in Abstimmung mit den Regierungen in Brandenburg und Polen.
"Fakt ist, dass das Problem der staatlich organisierten Schleusung durch Belarus nicht an der sächsisch-polnischen Grenze gelöst werden kann", erklärte der sächsische Innen-Staatssekretär Thomas Rechentin. Nur auf EU- und Bundesebene könne das Problem gelöst werden. Dazu sei eine Sicherung der europäischen Außengrenzen und das gemeinsame Einwirken auf Belarus notwendig. "Die sächsische Polizei wird die Bundespolizei weiterhin bei allen Maßnahmen unterstützen - auch falls Grenzkontrollen, die wir weiterhin nicht ausschließen, zu einem späteren Zeitpunkt notwendig werden sollten. Derzeit halten wir die angedachten Maßnahmen der Situation entsprechend angemessen."
Seehofer mahnte erneut europäische Zusammenarbeit in Migrationsfragen an. Allerdings können sich die EU-Staaten seit Jahren nicht auf eine gemeinsame Asylreform verständigen, vor allem, weil sie uneins sind bei der Verteilung Schutzsuchender innerhalb Europas. Solange man sich hier nicht verständigen könne, brauche es immerhin eine gemeinsame Linie im Umgang mit Herkunfts- und Transitländern.
Die konservative Werteunion in der sächsischen CDU mahnte am Mittwoch angesichts steigender Flüchtlingszahlen die Einhaltung von Gesetzen an. "Seit Jahren wendet Deutschland seine eigenen Gesetze nicht mehr an, wenn es um die Abwehr illegaler Einreise geht", erklärte Vize-Landeschef Sven Eppinger. Er warf der Politik vor, verantwortungslos zu handeln und forderte wie zuvor die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag Grenzkontrollen.
