NRW-Innenausschuss thematisiert Vorfälle "Sieg Heil"-Rufe bei illegalem Konzert der rechten Szene
Ein illegales Konzert der rechten Szene in einer Gartenlaube in Gelsenkirchen wird am Donnerstag Thema im NRW-Innenausschuss.
Bei dem Ende Oktober von der Polizei aufgelösten Konzert der rechten Szene in Gelsenkirchen haben Teilnehmer vorher lautstark "Sieg Heil" gerufen. Nachdem Polizeibeamte die Rufe aus dem Veranstaltungsort, einem Kleingarten-Vereinsheim, gehört hatten, sei die Veranstaltung umgehend aufgelöst worden, berichtete das NRW-Innenministerium in einer Vorlage für eine Sitzung des Landtags-Innenausschusses am Donnerstag.
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78 Personen seien in dem Vereinsheim überprüft worden. Alle hätten Platzverweise erhalten. Außerdem gab es Strafanzeigen unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz. Indizierte CDs der rechten Band seien beschlagnahmt worden. Die Stadt Gelsenkirchen stellte zudem Verstöße unter anderem gegen das Gaststätten- und das Nichtraucherschutzgesetz fest, hieß es in der Vorlage.
"Die Verherrlichung der deutschen nationalsozialistischen Vergangenheit bekommt bei uns keine Bühne. Daher haben wir das Konzert beendet", hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach dem Einsatz erklärt.
- Nachrichtenagentur dpa
