Affäre um NRW-Ministerpräsident Landtag stimmt für Untersuchungsausschuss zur Rahmede-Brücke
Grünes Licht für den Untersuchungsausschuss in der Wüst-Affäre um die A45-Talbrücke Rahmede. Auslöser sind Recherchen von t-online zu fehlenden Akten.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Vollsperrung der maroden A45-Talbrücke Rahmede eingesetzt. Für den Antrag der Oppositionsfraktionen SPD und FDP stimmte am Mittwoch auch die AfD. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen enthielten sich. Bei der hitzigen Debatte war die Regierungsbank fast leer. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) war nicht anwesend, Verkehrsminister Oliver Krischer traf erst gegen Ende der Debatte ein.
Der Ausschuss "Brückendesaster und Infrastrukturstau" soll sich auch insgesamt mit der Brückeninfrastruktur in NRW befassen und mögliche Versäumnisse, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten der Landesregierung und der Ministerien aufarbeiten. Konkret geht es der Opposition um die Rolle des früheren Verkehrsministers und heutigen Regierungschefs Wüst.
Auslöser sind Recherchen von t-online zu Wüsts Amtszeit als Landesverkehrsminister, irreführenden Aussagen und fehlenden Akten. Unter sind für den Ministerpräsidenten möglicherweise belastende E-Mails gelöscht worden.
Streit über den Untersuchungszeitraum
Zum Streit kam es über den Untersuchungszeitraum des Ausschusses. Dieser beginnt laut Antrag von SPD und FDP im Sommer 2017 mit dem Amtsantritt des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet und dessen Kabinett, in dem Wüst Verkehrsminister wurde.
CDU und Grüne machten geltend, dass die Schäden an der Rahmede-Brücke bereits aus früheren Jahren datierten und forderten in einem Änderungsantrag, den Untersuchungszeitraum im Jahr 2011 beginnen zu lassen. Letztlich scheiterten CDU und Grüne trotz ihrer Mehrheit mit dem Antrag, weil sie in diesem Fall auch die Stimmen von SPD und FDP gebraucht hätten.
Die Talbrücke auf der wichtigen Nord-Süd-Achse war im Dezember 2021 aufgrund schwerer Schäden gesperrt worden. Die Fertigstellung eines Ersatzbaus wird noch Jahre dauern. Lesen Sie HIER alles zu den Recherchen von t-online.
- Mit Material der dpa
