Blockaden im Norden Bauernproteste: Polizei leitet über 130 Strafverfahren ein
Der große Bauernprotest im Norden ist vorbei, die Polizei zieht Bilanz: Auf zahlreiche Landwirte kommen Ermittlungsverfahren zu.
Bei den Bauernprotesten in Niedersachsen ist es weitestgehend friedlich geblieben. Allerdings gab es dabei am Montag auch mehrere gefährliche Zwischenfälle, in denen nun die Polizei ermittelt. An vielen Orten sei es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen gekommen, teilten diverse Polizeistellen mit.
Im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Oldenburg, der die Landkreise Cuxhaven, Cloppenburg/Vechta, Delmenhorst, Wesermarsch und Oldenburg-Land sowie Diepholz, Ammerland, Wilhelmshaven und Friesland umfasst, wurden insgesamt 173 Blockaden mit rund 5.000 Fahrzeugen gezählt. In Summe waren zudem 171 Konvois mit etwa 6.300 Traktoren und Lastwagen unterwegs.
Bis zum Montagabend zählten die Einsatzkräfte insgesamt 134 Strafverfahren und vier Ordnungswidrigkeitsverfahren, die nun von der Polizei untersucht würden. Ein Großteil der Strafverfahren gehe auf den Tatbestand der Nötigung (85) zurück, weitere 29 Verfahren wurden wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr notiert und jetzt ausgewertet. Zwei Blockaden wurden aufgelöst, in 102 Fällen Platzverweise ausgesprochen, teilte ein Sprecher am Abend mit.
Landwirt angefahren – Ermittlungen wegen versuchter Tötung
Zu einem besonders gefährlichen Zwischenfall kam es in Friesoythe im Landkreis Cloppenburg: Ein 45 Jahre alter Autofahrer umfuhr dort eine Blockade über einen Geh- und Radweg und erfasste einen Protestteilnehmer. Der 35-Jährige wurde verletzt per Hubschrauber in ein Krankenhaus gebracht, konnte die Klinik aber am Nachmittag wieder verlassen, wie die Polizei mitteilte. Der Autofahrer flüchtete zunächst vom Unfallort, wurde jedoch wenig später vorläufig festgenommen. Gegen den 45-Jährigen wird wegen des Verdachts der versuchten Tötung ermittelt.
In Lüneburg umfuhr ein 48-Jähriger eine Absperrung und fuhr einen Demonstrationsteilnehmer an. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren ein. In Tostedt im Landkreis Harburg touchierte ein Verkehrsteilnehmer zwei Protestierende, die dadurch leicht verletzt wurden.
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In Wiesmoor beispielsweise sei eine angeordnete Rettungsgasse zugestellt gewesen. Ein Rettungswagen habe daher über den Radweg fahren müssen, wo er sein Blaulicht durch eine Kollision mit einem Verkehrsschild zerstört habe. Einige Müllabholungen müssten am Dienstag nachgeholt werden.
Rund 500 Fahrzeuge im Kreis Rotenburg
Die Polizei in Celle zählte etwa 400 teilnehmende Fahrzeuge an Demonstrationen. Im Landkreis Rotenburg waren es in der Spitze rund 500 Fahrzeuge, die teilnahmen. Verkehrsknotenpunkte seien kurzzeitig blockiert worden, einige Traktorfahrer fuhren auf die Autobahn 1 auf und mehrere Lastwagen eines Bauunternehmers hätten durch langsames Fahren den Verkehr auf der Autobahn ausgebremst. Die Polizei habe in den Fällen jeweils Bußgeld- sowie Strafverfahren eingeleitet. Die meisten Protestierenden seien kooperativ gewesen, hieß es.
Die Proteste sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden, wenn auch nicht in dem Ausmaß von Montag. Der Bauernverband hat zu einer Aktionswoche aufgerufen, die am kommenden Montag in einer großen Demonstration in Berlin gipfeln soll. Dafür wurden 10 000 Teilnehmer angemeldet, die aller Voraussicht nach auch mit Tausenden Traktoren in die Hauptstadt kommen werden.
- presseportal.de: Mitteilung der Polizeidirektion Oldenburg vom 8. Januar 2024
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Artikel von t-online
