Wüst betont Problemlösungsfähigkeit des Bundesrats

Jubiläum

Wüst betont Problemlösungsfähigkeit des Bundesrats

Der Bundesrat steht oft etwas im Schatten des Bundestags. Zum 75-jährigen Bestehen zeigt sich die Länderkammer selbstbewusst.

Zum 75-jährigen Bestehen des Bundesrates hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst die Fähigkeit der Ländervertretung zur Problemlösung betont. "Ein handlungsfähiger Staat, ein Staat, der die Probleme anpackt und löst, ist das beste Mittel zur Verteidigung einer stabilen Demokratie", sagte der CDU-Politiker bei einem Festakt in Bonn.

"Der Föderalismus hat in den vergangenen 75 Jahren seine Handlungsfähigkeit erwiesen. Und vor allem hat der Bundesrat gezeigt, dass er Probleme anpackt und lösen kann", sagte Wüst. "Diese Fähigkeit zur Verständigung, aber auch zu entschlossenem Handeln wünsche ich dem Bundesrat auch für die nächsten 75 Jahre. Und wenn ein Stück davon auf Bundestag und Bundesregierung abfärbt - ich hätte nichts dagegen."

Am 7. September 1949 hatte sich - wenige Stunden vor dem Bundestag - der Bundesrat konstituiert. Er wählte den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Karl Arnold (CDU) zu seinem ersten Präsidenten.