Bielefeld NRW-CDU wählt neuen Vorsitzenden: Wüst soll Laschet beerben
Die nordrhein-westfälische CDU wählt am Samstag einen neuen Landesvorsitzenden als Nachfolger von Armin Laschet. Der 60-jährige Landespartei- und Regierungschef hat NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (46) vorgeschlagen, der voraussichtlich am kommenden Mittwoch im Landtag auch als neuer Ministerpräsident gewählt werden soll.
Der personelle Wechsel wird notwendig, nachdem Laschet, der in diesem Jahr als Kanzlerkandidat der Union angetreten war, sich schon vor der Bundestagswahl festgelegt hatte, auch im Falle eines Scheiterns nicht in seinen Ämtern in NRW zu bleiben. Der 60-Jährige führt den mit rund 122.000 Mitgliedern stärksten CDU-Landesverband seit 2012. Zuletzt war er 2018 mit 96,3 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen und seinem damit besten Ergebnis zum dritten Mal wiedergewählt worden.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Wechsel an der Spitze der nordrhein-westfälischen CDU als "Zeichen des Aufbruchs" gewertet. "Hendrik Wüst steht für einen Generationenwechsel an der Spitze des bevölkerungsreichsten Bundeslandes: Er ist jetzt der richtige Mann, um die erfolgreiche Politik der vergangenen vier Jahre fortzusetzen", sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Coronabedingt sind die regulären Vorstandswahlen seitdem überfällig. Auch auf weiteren Vorstandsposten soll es einen Wechsel geben. Erstmals während der Pandemie kommen alle 677 Delegierten wieder in Präsenz zusammen und stimmen vor Ort ab. Gegenkandidaturen zu Wüst sind nach Parteiangaben bislang nicht angemeldet worden.
Der Bielefelder Parteitag entscheidet nicht über die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl am 15. Mai 2022. In einem Grußwort bezeichnet Laschet ihn aber als "Startschuss für die Vorbereitung". Wüst hat bereits deutlich gemacht, dass er sich nicht als Übergangskandidat versteht, sondern die schwarz-gelbe Koalition darüber hinaus fortsetzen will.
Zumindest laut der jüngsten Wählerumfrage scheint das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl allerdings auch die CDU in NRW in den Abwärtsstrudel zu ziehen. Sieben Monate vor der Landtagswahl hatte das Meinungsforschungsinstitut Insa in der vergangenen Woche nur noch 20 Prozent Zustimmung für die CDU in NRW ermittelt - ein Absturz um 13 Prozentpunkten gegenüber ihrem Landtagswahlergebnis von 2017. Die SPD landete demgegenüber bei 33 Prozent.
Beim Deutschlandtag der JU hatte Wüst vor einer Woche das Ziel vorgegeben, die Wähler der Mitte zurückzugewinnen, die die Union bei der Bundestagswahl massenhaft verloren habe: Arbeiter, Facharbeiter, Selbstständige und Familien aller Altersgruppen. Beim Thema Klimawandel habe sich die Union in die Defensive drängen lassen, weil sie nicht den Eindruck vermittelt habe, sie hätte einen Plan. "Dann wählen die Menschen das Original." Das dürfe nicht noch einmal passieren.
