Senat will Weiterbau der A100 verhindern

Der Berliner Senat prüft derzeit, welche Möglichkeiten es gibt, um den vom Bund angekündigten Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Osten Berlins zu verhindern. "Es wäre die erste Autobahn, die trotz Bundeszuständigkeit an einer Landesregierung vorbei gebaut wird - das kann ich mir nicht wirklich vorstellen", sagte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch am Donnerstag bei einer Senats-Pressekonferenz in Berlin. "Insofern glaube ich auch nicht, dass da alle Messen schon gesungen sind. Wir prüfen gerade im Haus alle Hebel, die es gibt."

Sie sei aber nicht überzeugt von der Möglichkeit, in der Frage vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Diese Möglichkeit hat die Linke in Berlin ins Gespräch gebracht. In einem Dringlichkeitsantrag, über den beim Parteitag am Samstag abgestimmt werden soll, wird vorgeschlagen, das Land Berlin solle das prüfen. Aus Sicht der Antragsteller ist es verfassungsrechtlich fragwürdig, dass der Bund gegen den Willen eines Bundeslandes für Jahrzehnte über dessen Grund und Boden verfügen darf.

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung will den umstrittenen Weiterbau der A100 vom Treptower Park über Friedrichshain Richtung Lichtenberg möglichst schnell umsetzen. Am Dienstag war durch einen Bericht in der "Berliner Morgenpost" bekannt geworden, dass die Ausschreibung der Planung für den 17. Bauabschnitt Planung erfolgt ist.

Jarasch sagte, sie halte die Entscheidung über den Weiterbau für eine politische Frage. "Wir werden auch das Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister nochmal suchen."

In Berlin gebe es im übrigen Autobahnstücke und Autobahnbrücken, die in einem extrem sanierungsbedürftigen Zustand seien. "Ich wünsche mir sehr, dass der Bundesverkehrsminister hier dem Prinzip Erhalt vor Neubau folgt." Berlin wünsche sich ausdrücklich an vielen Stellen, dass die Bundesautobahngesellschaft aktiv werde. "Der 17. Bauabschnitt gehört nicht dazu."

Jarasch sagte, sie habe mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bereits einmal über die A100 gesprochen, insbesondere über ein gutes Verkehrskonzept für den Abschluss des 16. Bauabschnitts. "Er hat nichts erwähnt von einer bevorstehenden Ausschreibung. Und ich muss schon sagen, es ist ein seltsamer Stil, dass eine Landesregierung sowas über die Medien erfährt."