Verfassungsschutz: Auto-Blockierer nicht linksextremistisch

Die Blockadeaktionen auf Berliner Autobahnen durch Klimaaktivisten haben nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes keinen linksextremischen Hintergrund. "Aktuell liegen dem Berliner Senat keine Hinweise darauf vor, dass den Blockadeaktivitäten verfassungsfeindliche Bestrebungen zugrunde liegen", sagte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses.

Es gebe auch keine Erkenntnisse, dass die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe Ende Gelände eine Rolle spiele, sagte Akmann. "Bislang liegen hier keine Hinweise vor, dass sich die linksextremistische Szene an diesen Aktionen beteiligt oder dafür mobilisiert. Die linksextremistische Szene in Berlin hat bisher weder das Anliegen noch die Blockadeaktionen zum Thema gemacht." Akmann fügte hinzu: "Der Verfassungsschutz beobachtet aber, ob und wie sich Extremisten zu diesen Aktivitäten verhalten."

Die Klimaschutz-Demonstranten der Initiative "Aufstand der letzten Generation" blockierten am Montagmorgen erneut Ausfahrten der Berliner Stadtautobahn, am Messedamm und der Konstanzer Straße in Charlottenburg-Wilmersdorf sowie an der Oberlandstraße in Neukölln. Als Folge bildeten sich Staus. Die Polizei räumte die Blockaden recht zügig und nahm 21 Menschen vorläufig fest. Seit Ende Januar werden immer wieder Autobahnausfahrten blockiert. Die Aktivisten fordern ein sofortiges "Essen-Retten-Gesetz" und eine Agrarwende, um den Ausstoß von Klimagasen in der Landwirtschaft zu reduzieren. Autofahrer reagieren wütend und zum Teil aggressiv.