Berlin Umweltministerin Lemke: "Autobahnblockaden falsch"
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat sich erstmals eindeutig von den Straßenblockaden der Klimainitiative "Letzte Generation" distanziert. "Um es klar zu sagen: Ich halte diese Autobahnblockaden für falsch", sagte die Grünen-Politikerin der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft und der "Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten" (Samstag). Zuvor hatte Lemke Verständnis für zivilen Ungehorsam geäußert und dafür heftige Kritik eingesteckt.
Darüber zeigte sich die Umweltministerin verwundert. Sie sei am Mittwoch gefragt worden, ob sich Klimaproteste radikalisieren müssten, um Druck auf die Politik entfalten zu können. "Geantwortet habe ich, dass es legitim sei, für seine Anliegen zu demonstrieren - und bestimmte Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen", sagte Lemke. Zugleich habe sie betont, dass bei keiner Protestbewegung Menschen zu Schaden kommen dürften. "Dieser Teil meiner Antwort wurde dann aber leider oft weggelassen." Es gebe darüber keinen Koalitionskrach.
In Berlin und anderen Städten blockieren Klimaaktivisten seit mehr als zwei Wochen immer wieder Straßen und Autobahnen. Sie fordern ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine schnelle Agrarwende, um Klimagase einzusparen. Die Blockadeaktionen führen zu langen Staus und Ärger mit Autofahrern.
