"Aufstand der letzten Generation" Das steckt hinter den Autobahnblockaden in Berlin
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Straßenblockaden im Berufsverkehr lassen vor allem bei Berliner Autofahrern seit Tagen die Emotionen hochkochen. Doch wer sind die Aktivisten der "letzten Generation" und was wollen sie?
Es ist noch dunkel in der Hauptstadt als am Freitagmorgen die ersten Klimaaktivisten Platz auf der Fahrbahn der Autobahn 100 nehmen. Einige von ihnen haben sich mit den Händen an der Straße festgeklebt. Auf Bannern prangen die Schriftzüge "Essen Retten – Leben Retten" und "Aufstand der letzten Generation".
Rund um die Demonstrierenden wurden Lebensmittel auf die Fahrbahn gekippt. Wütende Autofahrer beginnen zu hupen. Für sie geht es weder vor noch zurück. Der Verkehr steht – und das mitten im morgendlichen Berliner Berufsverkehr.
Zu solchen Szenen kam es zuletzt häufiger in der Hauptstadt. Seit voriger Woche legen Klimaaktivisten der Kampagne "Essen Retten – Leben Retten" mit ihren Blockadeaktionen immer wieder den Verkehr lahm – zuerst nur in Berlin, inzwischen aber auch in anderen deutschen Großstädten. Doch was – und vor allem wer – steckt hinter den Protesten?
Klimaprotest in Berlin: Vom Hungerstreik zu Straßenblockaden
"Schauen Sie sich das an hier auf der Straße – alles Lebensmittel aus dem Müll! Das müssen wir ändern. Essen wirft man nicht weg; das weiß doch jedes Kind", meint der 71-jährige Ernst Hörmann. Er ist Großvater von acht Enkelkindern und hat sich dem "Aufstand der letzten Generation" angeschlossen. Die Gruppe von Klimaaktivisten nennt sich so, weil sie der Meinung ist, dass ihre Mitglieder die letzten sind, die die Klimakatastrophe noch abwenden können – danach ist es zu spät, glauben sie.
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Dahinter stehen einige junge Menschen, die vor der Bundestagswahl in den Hungerstreik getreten waren, um gegen die deutsche Klimapolitik zu demonstrieren. Ihr radikaler Protest erzeugte im Spätsommer vergangenen Jahres viel Aufmerksamkeit. So viel, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – damals war er noch Kanzlerkandidat – auf ein öffentliches Gespräch mit den Hungerstreikenden über den Klimanotstand einließ.
Am Ende stellten die Aktivisten zwei Forderungen: Scholz solle ein Essen-retten-Gesetz durchbringen, das große Supermärkte verpflichtet, noch genießbares Essen zu spenden. Außerdem forderten sie eine Agrarwende bis 2030. Gehe Scholz auf diese Forderungen bis Ende 2021 nicht ein, "werden wir die Bundesrepublik zu einem Stillstand bringen", drohten die Aktivisten. Das tat Scholz nicht. Die Gruppierung beschloss: Autobahnblockaden – erst in der Hauptstadt, dann nach und nach im ganzen Land.
Spontane Aktionen stellen Polizei vor Probleme
Seit Anfang vergangener Woche lässt die Gruppierung ihren Worten Taten folgen und sorgt mit Blockadeaktionen immer wieder für Verkehrschaos. Dabei nehmen die Beteiligten auch eigene Verletzungen in Kauf, etwa wenn sie sich an den Straßen festkleben oder sich widerstandslos von aufgebrachten Autofahrern schlagen lassen, erklärt die Polizei Berlin auf Nachfrage von t-online (lesen Sie hier mehr dazu).
Die Autobahn- und Straßenblockaden stellen die Beamten vor Herausforderungen. Häufig sind die Aktionen bewusst spontan und nicht angemeldet. So kann die Polizei im Vorfeld keine Maßnahmen treffen, sondern erst reagieren, wenn etwa die Autobahn bereits besetzt ist.
Um einen Demonstrierenden von der Fahrbahn zu holen, braucht es nach Polizeiangaben meist mindestens zwei Beamte. Um festgeklebte oder festgekettete Aktivisten fortzuschaffen, müssen die Einsatzkräfte Lösungsmittel, Zangen und Trennschleifer einsetzen. Außerdem braucht es weitere Polizeikräfte, die sicherstellen, dass die Demonstrierenden nicht zurück auf die Fahrbahn gelangen. Das führe dazu, dass bereits wenige Aktivisten einen relativ hohen Personaleinsatz der Berliner Polizei erforderlich machen.
Kritik: Aktivisten sollen Rettungskräfte behindert haben
Zuletzt war den Straßenblockierern vorgeworfen worden, sie hätten einen Rettungswagen im Einsatz bei einer Aktion an der Durchfahrt gehindert. Auslöser war ein von t-online-Redakteur Lars Wienand auf Twitter geteiltes Video. Da es in diesem Fall jedoch nur zu einer kurzfristigen Verkehrsbehinderung kam, leitete die Polizei kein Strafverfahren ein, erklärte sie auf Nachfrage von t-online.
Wie der RBB berichtet, soll die Berliner Feuerwehr am heutigen Freitag jedoch durch die Blockaden behindert worden sein. Demnach gab ein Sprecher der Berliner Feuerwehr an, das Notfallzentrum Virchow Klinikum sei nicht über die Autobahn erreichbar gewesen. Für alle Einsatzfahrzeuge hätten sich erhebliche Behinderungen und längere Anfahrtszeiten ergeben.
Wie lange die Aktivisten ihre Straßenblockaden noch fortführen werden, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Sie wollen weiter protestieren, bis sich die Bundesregierung verpflichtet, ein Essen-retten-Gesetz umzusetzen und Maßnahmen zu einer Agrarwende bis 2030 einzuleiten. "Sobald wir eine aussagekräftige Zusage hören, der wir vertrauen können, werden wir von der Straße treten", kündigte die Gruppe an.
