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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Vermeintliche Waffen-Wende Dies könnte Putin schmerzen
Für von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen soll es keine Beschränkung der Reichweiten mehr geben. Doch die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Maßnahme ist bislang nur Symbolpolitik.
Endlich löst Deutschland der ukrainischen Armee im Krieg gegen Russland die Fesseln – könnte man meinen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab am Montag bekannt, dass für deutsche Waffenlieferungen künftig keine Reichweitenbeschränkungen mehr gelten sollen. Die Ukraine könne sich nun auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift, sagte Merz beim Europaforum des WDR.
Doch was Merz am Dienstagmorgen sagte, klang bereits ganz anders: Er habe lediglich beschrieben, was schon "seit langer Zeit" Realität sei. Die Reichweitenbeschränkung sei bereits vor Monaten aufgehoben worden. Mehr dazu lesen Sie hier.
So oder so: Dies ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt für die ukrainische Armee. Denn westliche Waffen haben bislang in dem Krieg nicht ihr volles Potenzial ausgeschöpft. Sie durften von der Ukraine nur mit limitierter Reichweite gegen Ziele in Russland eingesetzt werden. Mit selbst entwickelten Waffensystemen hat die Ukraine bereits gezeigt, dass sie erfolgreich russische Waffenlager angreifen und vor allem die russische Gas- und Ölproduktion stören kann. Das schmerzt Wladimir Putin und Russlands Wirtschaft. Denn jedes brennende Flugzeug oder zerstörte Öldepot kostet Russland Geld – und dieses Geld fehlt schließlich in der Kriegskasse.
Aber im Grunde ist Merz' Ankündigung lediglich Symbolpolitik. Es ist bislang weder klar, was sie für die deutschen Waffenlieferungen bedeutet, noch ob sie auch für die USA gilt.
- Merz geht aufs Ganze: Reichweitenfreigabe – kommt jetzt der Taurus?
Keine weitreichenden Waffen aus Deutschland
Aus deutscher Perspektive wäre die Maßnahme vor allem dann sinnvoll, wenn die Bundesregierung vorhätte, auch den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine zu liefern. Merz möchte – anders als die vergangene Bundesregierung – Waffenlieferungen nicht mehr öffentlich verkünden, um Putin im Unklaren zu lassen. Eines liegt jedoch auf der Hand: Die Ukraine verteidigt sich aktuell nicht mit weitreichenden Waffen aus Deutschland.
Frankreich und Großbritannien haben bereits – wie vom Bundeskanzler auch erklärt – ihre Reichweitenbeschränkung im November aufgehoben. Sie sahen schon lange diese Beschränkung der Ukraine kritisch und wollten sich strategisch gegenüber Putin Optionen offenhalten. Aber ihre gelieferten Marschflugkörper vom Typ "Storm Shadow" haben eine Reichweite von etwa 250 Kilometer. Damit bekam die Ukraine zwar neue strategische Möglichkeiten. Aber auch das allein reichte nicht aus. Denn die Verfügbarkeit dieses Waffensystems ist begrenzt.
Es kommt auf Trump an
Stattdessen kommt es auf US-Präsident Donald Trump an, er ist erneut der Chaos-Faktor in der Rechnung von Friedrich Merz. Zwar hat auch der damalige US-Präsident Joe Biden Angriffe auf russisches Staatsgebiet erlaubt, aber die US-Regierung ließ im November offen, ob damit nur Ziele im russischen Oblast Kursk gemeint waren.
Der Bundeskanzler hat nun erklärt, dass auch die Amerikaner in der Frage mit im Boot seien. Stimmt das, wäre es für die Ukraine ein großer Fortschritt. Denn bislang bekommt die ukrainische Armee von den USA unter anderem ATACMS-Raketen mit Reichweitenlimitierung. Das Waffensystem hat in dem Krieg nicht nur eine hohe Wirksamkeit gezeigt, sondern auch ein Reichweitenpotenzial von bis zu 300 Kilometern.
Ohne Zweifel würde die ukrainische Armee davon militärisch profitieren, denn so könnte sie vor allem der russischen Kriegslogistik schaden. Aber die Ukraine und auch Deutschland sollten nach den vergangenen Wochen misstrauisch sein.
Denn bislang hat das Weiße Haus noch nicht die Aufhebung der Reichweitenlimitierung verkündet. Erst vergangene Woche ließ Trump die Europäer im Stich, als er nach einem Telefonat mit Putin weitere US-Sanktionen gegen Russland blockierte. Es scheint auf den ersten Blick eher unwahrscheinlich, dass er nun der ukrainischen Armee mehr militärische Möglichkeiten an die Hand gibt – auch wenn das der richtige Schritt wäre.
Viel wichtiger als die Möglichkeit von Taurus-Lieferungen aus Deutschland ist daher zunächst die Frage, ob die USA die Reichweitenbeschränkung für die ATACMS-Raketen aufheben. Wenn das der Fall ist, dann ist es gut für die Ukraine und ein diplomatischer Erfolg für die Europäer. Wenn nicht, dann war Merz erneut etwas vorschnell. Das wäre dann eine politische Blamage.
- Eigene Recherche
