Verbindung zur Reichsbürgerszene Lauterbach-Entführung? Mutmaßlicher Unterstützer festgenommen
Ermittler haben einen Mann festgenommen, der in eine geplante Entführung von Karl Lauterbach verwickelt sein soll. Seine Pläne gingen wohl noch weiter.
Wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung haben Ermittler in Schleswig-Holstein einen mutmaßlichen "Reichsbürger" festgenommen. Der 66-Jährige aus der Nähe von Bad Bramstedt soll in die Pläne einer Gruppierung von "Reichsbürgern" eingeweiht gewesen sein. Diese hatten mutmaßlich die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie mehrere Bombenanschläge vorbereitet, wie die zuständige Hamburger Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag erklärte.
Die fragliche Reichsbürgergruppe soll sich laut den Ermittlern spätestens im Januar des vergangenen Jahres zusammengeschlossen haben. Dabei wurde die Gruppe von den Behörden als terroristische Vereinigung eingestuft. Ziel der Gruppe sei es, die demokratische Grundordnung durch ein autoritäres Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen.
Bombenanschläge sollten Energieversorgung lahmlegen
Um das vorgenommene Ziel zu erreichen, sollen sie Sprengstoffanschläge auf die Energieversorgung geplant haben, um wochenlange Stromausfälle herbeizuführen. Ebenso sollte die Entführung des Gesundheitsministers Lauterbach dabei helfen. Laut den Ermittlern sei bei der Planung auch die Tötung von Personenschützern billigend in Kauf genommen worden.
Der 66-Jährige soll laut Staatsanwaltschaft von den Plänen gewusst und sich bereit erklärt haben, bei dem Umsturz mitzumachen. Außerdem soll er an einem Gruppentreffen teilgenommen haben. Gegen ihn bestehe darüber hinaus der Verdacht, im Oktober einen Revolver samt Munition besessen zu haben, erklärte die Behörde. Gegen ihn sei mit Unterstützung von Einsatzkräften des schleswig-holsteinischen Landeskriminalamts ein Haftbefehl vollstreckt worden. Zudem gab es Durchsuchungen.
Seit Mai verhandelt das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürgergruppe. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen die Gründung einer Terrororganisation und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Ihr Plan soll es demnach gewesen sein, bürgerkriegsähnliche Zustände mit Gewalt in Deutschland auszulösen, um die Demokratie zu beseitigen.
Nach Beginn des Prozesses gab es bereits zuvor Festnahmen in Zusammenhang mit der Gruppierung und ihren Plänen. Zuletzt wurden im Oktober fünf mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer festgenommen. Die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft ist auch für Ermittlungen wegen Terrorismus in Schleswig-Holstein zuständig. Dies haben die Bundesländer in entsprechenden Staatsverträgen so vereinbart.
- Nachrichtenagentur AFP
