Lützerath: Aktivisten verlassen Tunnel – Räumung beendet

Nach dem Wochenende ist laut Polizei die Räumung von Lützerath beendet. Die letzten Aktivisten haben den Tunnel verlassen. Alle Informationen im Newsblog.

Dieser Newsblog wurde am 17. Januar eingestellt.

Aktivisten besetzen Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Inden

8.36 Uhr: Nach der Räumung von Lützerath haben Kohle-Gegner ihre Proteste fortgesetzt und am Dienstagmorgen einen Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Inden in Nordrhein-Westfalen besetzt. "Bagger und Förderbänder stehen seit einer halben Stunde still", twitterte der "Aktionsticker Lützerath" vor 8 Uhr über einem Foto mit Aktivisten in weißen Ganzkörperanzügen.

Ein Sprecher des Energiekonzerns RWE bestätigte die Protestaktion des Bündnisses "Ende Gelände" auf dpa-Anfrage. Demnach haben 30 bis 40 Aktivisten gegen 7 Uhr morgens einen Schaufelradbagger besetzt, der die Arbeit daraufhin eingestellt habe. Krawalle habe es zunächst nicht gegeben.

Die Polizei sei auf dem Weg, sagte eine Sprecherin der Polizei in Aachen. Die Einsatzkräfte richteten sich auf mehrere spontane, dezentrale Aktionen ein. Das Aktionsbündnis "Lützerath Unräumbar", zu dem auch Gruppen von Fridays For Future und Letzte Generation gehören, hatte zuvor für Dienstag zu einem gemeinsamen Aktionstag aufgerufen.

Weitere Protestaktionen gegen Braunkohleabbau angekündigt

7.06 Uhr: Auch nach der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath gehen die Proteste gegen die Kohleverstromung weiter. Das Aktionsbündnis "Lützerath Unräumbar", zu dem Gruppen von Fridays For Future und Letzte Generation gehören, hat für Dienstag zu einem gemeinsamen Aktionstag aufgerufen. "Wir gehen davon aus: Es wird Aktionen geben", hieß es auch bei der Polizei in Aachen.

"Jede Minute, die der Bagger läuft und Kohle verbrannt wird, heizt die Klimakatastrophe weiter an. Als Bündnis "Lützerath unräumbar" stellen wir uns der Zerstörung in den Weg!", hieß es im Internet. Details zu den geplanten Aktionen nannten sie dabei aber nicht. Die Initiative "Kirche im Dorf lassen" rief kurzfristig zu einem Gottesdienst und einer Prozession nahe Lützerath am Dienstagmorgen (ab 10 Uhr) auf.

Dröge: Polizeieinsatz in Lützerath parlamentarisch aufarbeiten

7.03 Uhr: Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, hat sich für eine parlamentarische Nachbereitung des Polizeieinsatzes in Lützerath ausgesprochen. "Es gibt Videos mit harten Bildern im Internet", sagte Dröge dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Die Bilder zeigten "einen teilweise harten Polizeieinsatz" und Demonstrierende, die versucht hätten, die Abbruchkante des Tagebaus zu erreichen und sich damit in Lebensgefahr begeben hätten.

Man wolle mit den parlamentarischen Beobachterinnen und Beobachtern über deren Eindrücke sprechen, kündigte die Grünen-Politikerin an. Auch der Landtag NRW werde sich mit dem Einsatz beschäftigen. Videos allein seien "nicht ausreichend, um ein umfassendes Bild zu bekommen und um die Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahmen zu beurteilen", zitierte der "Kölner Stadt-Anzeiger" die Fraktionsvorsitzende. Deshalb brauche es eine "strukturierte Aufarbeitung".

Für die Aktion von zwei Aktivisten, die sich in dem Braunkohleort tagelang in einem unterirdischen Tunnel verschanzt hatten, habe sie kein Verständnis. Lützerath, das zu Erkelenz westlich von Köln gehört, war in einem tagelangen Großeinsatz der Polizei gegen den Widerstand hunderter Klimaaktivisten geräumt worden. Der Energiekonzern RWE will dort Braunkohle abbauen.

Montag, 16. Januar

Faeser: Widerstand der Aktivisten "ist verantwortungslos"

14.05 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Methoden von Klima-Aktivisten während der Räumung des niederrheinischen Braunkohledorfs Lützerath verurteilt. "Mit brennenden Barrikaden, einem einsturzgefährdeten Tunnel und wackligen Baumhäusern in großer Höhe haben Aktivisten nicht nur sich selbst in große Gefahr gebracht, sondern auch die Einsatzkräfte", schrieb die SPD-Politikerin am Montag in einer Mitteilung. "Das ist verantwortungslos", fügte Faeser hinzu.

Die vielen verletzten Polizistinnen und Polizisten seien eine bittere Bilanz des Einsatzes, kritisierte die Ministerin. Politische Konflikte dürften nicht auf dem Rücken von Einsatzkräften ausgetragen werden. "Wer seine Anliegen mit Gewalt erzwingen will, verlässt den demokratischen Diskurs", betonte Faeser. Man riskiere damit den Rückhalt der Gesellschaft für den Kampf gegen die Klimakrise.

Auch die "einzelnen Vorwürfe der Gewalt durch Polizeibeamte" gegen Aktivisten sollen nach den Worten der Ministerin geprüft werden. "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, müssen diese Konsequenzen haben", machte Faeser deutlich.

Bagger-Besetzung im Tagebau Hambach beendet

13.50 Uhr: Die Besetzung eines Braunkohlebaggers im Tagebau Hambach durch Klimaaktivisten ist am Montagmittag nach wenigen Stunden zu Ende gegangen. Die acht Besetzer hätten den Bagger am Mittag freiwillig verlassen, berichtete ein RWE-Sprecher in Essen. Die Aktivisten hatten den Schaufelradbagger im rund 20 Kilometer von Lützerath entfernten Tagebau Hambach in den frühen Morgenstunden besetzt. Der Bagger hatte daraufhin den Betrieb eingestellt.

Bundesregierung kritisiert Gewalt in Lützerath

13.27 Uhr: Die Bundesregierung hat Gewalt von Demonstranten bei der Räumung des Dorfes Lützerath für den Braunkohlebergbau kritisiert. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann verwies auf ein Interview von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vom Wochenende in der "taz", in dem dieser erklärte, die Grenze bei Demonstrationen verlaufe dort, wo es zu Gewalt komme. "Diese Grenze wurde in Lützerath überschritten, und das verurteilen wir auch ausdrücklich", sagte Hoffmann in Berlin.

Aktivisten hatten der Polizei Gewaltexzesse während der Großdemonstration am Samstag vorgeworfen. "Seitens der Polizei wurde in Lützerath geltendes Recht durchgesetzt", sagte Hoffmann. Dies müsse akzeptiert werden, und von einem Großteil der friedlich demonstrierenden Versammlungsteilnehmer sei dies auch akzeptiert worden. "Aber eben leider nicht von allen." Dies habe zu den Zusammenstößen geführt, die die Polizei eigentlich habe vermeiden wollen. Der Einsatz müsse nun aufgearbeitet werden, auch die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens der Polizei.