Waffenstopp nach Israel: Scharfe Kritik an die Bundesregierung

Reaktionen auf Waffenstopp

Merz-Entscheidung entzweit die Union

Die Entscheidung der Bundesregierung, Rüstungsexporte nach Israel auszusetzen, führt zu Kritik aus den eigenen Reihen. Unterstützung kommt hingegen aus der Opposition.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Waffenexporte nach Israel teilweise auszusetzen, scharf kritisiert. Im Kurznachrichtendienst X schrieb Winkel: "Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen." Die Jugendvereinigung warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zudem auf der Plattform Instagram einen "Bruch mit den Grundsätzen der Unionspolitik" vor.

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Zuvor hatte Merz den Schritt mit der Ankündigung der israelischen Regierung begründet, das militärische Vorgehen im Gazastreifen weiter ausweiten zu wollen. In einer Stellungnahme erklärte der Bundeskanzler: "Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können."

In der Union gehen die Einschätzungen zu Merz' Entscheidung auseinander: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen stellte sich hinter den Schritt. "Diese Reaktion ist richtig und durch die jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung leider unausweichlich geworden", sagte Röttgen der "Rheinischen Post". Es sei "nicht mehr eindeutig nachvollziehbar, welche Kriegsziele Israel mit der erneuten Ausweitung der Offensive verfolgt", fügte er hinzu.

CSU wohl nicht vorher informiert

Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt unterstützt die Entscheidung des Bundeskanzlers. "Diese Reaktion war unausweichlich, nachdem der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister unsere Bedenken über Monate in hoher Frequenz vortrugen", sagte Hardt der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wollen Israel damit eindeutig signalisieren, dass wir das Vorgehen in Gaza für bedrohlich für Israels Stellung in der Welt und seine Sicherheit halten", so Hardt weiter.

Innerhalb der CSU soll dagegen Verstimmung herrschen. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung war die Partei an der Entscheidungsfindung nicht beteiligt gewesen und soll davon überrascht worden sein, hieß es aus Parteikreisen.

"Vor deutscher Hochnäsigkeit sei gewarnt"

Kritisiert wird die Entscheidung auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland. "Die Ankündigung der Bundesregierung, Waffenlieferungen an Israel auszusetzen, ist enttäuschend", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Freitag. "Dieser Kurswechsel läuft allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat." Die Bundesregierung müsse "ihren eingeschlagenen Weg schnellstmöglich korrigieren".

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft schreibt in einer Pressemitteilung in Bezug auf die Entscheidung der Bundesregierung: "Vor deutscher Hochnäsigkeit sei gewarnt". Und gibt zu bedenken: "Wenn Israel sich bei Rüstungslieferungen nach Deutschland revanchieren sollte, sieht es um die Zukunft deutscher Luftsicherheit schlecht bestellt aus."

In einer Pressemitteilung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Georg Link, dieser Schritt sei eine Belohnung für die Hamas. "Deutschland darf niemals den Eindruck erwecken, nicht uneingeschränkt hinter dem Existenzrecht des jüdischen Staates zu stehen. Dazu gehört auch, Israel mit militärischer Ausrüstung dabei zu unterstützen, sich gegen jene zu verteidigen, die seine Vernichtung anstreben. Die Sicherheit der einzigen Demokratie im Nahen Osten muss Teil deutscher Staatsräson bleiben", heißt es in der Mitteilung weiter.

Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD verteidigt hingegen das Vorgehen der Bundesregierung. "Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden", erklärte er. Das humanitäre Leid in Gaza sei unerträglich. Für diese Lage trage die israelische Regierung eine große Verantwortung.

Forderung nach weiteren Sanktionen

"Deswegen muss jetzt humanitäre Hilfe schnellstmöglich und umfassend nach Gaza hineingelassen werden", betonte Klingbeil. Außerdem dürften keine Fakten geschaffen werden, die einer Zweistaatenlösung entgegenstünden, weder in Gaza noch im Westjordanland. Gleichzeitig seien die Freilassung aller Geiseln und eine Waffenruhe von größter Dringlichkeit.

Klingbeils Parteikollege und außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert von der Bundesregierung weitergehende Schritte. Im Gespräch mit dem "Stern" erklärte er, dass weitere Sanktionen notwendig seien. Ahmetovic nannte dabei die Ganz- oder Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. "Zudem dürfen Sanktionen gegen israelische Minister kein Tabu mehr sein", sagte er dem Magazin.

Unterstützung aus der Opposition

Überdies fordert er "die medizinische Evakuierung insbesondere von schwer verletzten Kindern", zu deren Aufnahme sich mehrere deutsche Städte bereit erklärt haben. Die Bundesregierung müsste dies genehmigen.

Auch aus der Opposition kommt die Forderung nach weiteren Schritten. So erklärte die Linken-Außenpolitikerin, Lea Reisner, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spreche von Vertreibung und die Angriffe auf den Gazastreifen hielten weiterhin an.

"Angesichts dieser Vertreibungspläne und der humanitären Katastrophe muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommen und entschieden handeln: das EU-Assoziierungsabkommen aussetzen, Palästina anerkennen und die Maßnahmen des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs umsetzen", meinte Reisner.

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Auch für die Grünen-Chefin, Franziska Brantner, kann dies nur ein erster Schritt sein. "Kanzler Merz und sein Außenminister Wadephul müssen sich jetzt mit Nachdruck für einen politischen Prozess einsetzen. Es braucht jetzt ernsthaften Druck für ein Ende des Kriegs und der humanitären Katastrophe, die Freilassung der Geiseln sowie eine politische Perspektive. Deutschland darf nicht länger konsequentes europäisches Handeln in diesem Sinne verhindern, sondern muss sich an die Spitze stellen."