Haushaltsberatungen der Regierung Pistorius muss wohl mit weniger Geld auskommen
Der Wehr-Etat des Bundesverteidigungsministeriums steigt – allerdings nicht so stark, wie von Minister Pistorius erhofft. Es geht um mehrere Milliarden Euro.
Die Verteidigungsausgaben des Bundes werden im kommenden Jahr weniger stark erhöht als ursprünglich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplant. Laut Informationen der "Bild"-Zeitung einigten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf eine Steigerung des Wehr-Etats um 1,17 Milliarden Euro. Pistorius hatte zuvor eine Aufstockung um mindestens 6,5 Milliarden Euro gefordert.
Trotz dieser geringeren Erhöhung wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato im nächsten Jahr wohl erfüllen können. Dies soll durch das im Grundgesetz verankerte Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro sichergestellt werden. Die bereits vom Bundesfinanzministerium geplanten 52 Milliarden Euro werden demnach um die vereinbarten 1,17 Milliarden ergänzt.
CDU-Politiker: "Das ist unseriöse Politik"
Die "Bild" berichtete weiter, dass die Beschaffung von Waffen und Munition teilweise mit Haushaltsmitteln gedeckt werden soll, die noch nicht eingeplant seien. Das Verteidigungsministerium habe Rüstungsgüter bestellt, deren Kosten erst ab dem Jahr 2028 fällig werden sollen. CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens kritisierte dieses Vorgehen und erklärte gegenüber der Zeitung: "Das ist unseriöse Politik!" Verteidigungsminister Pistorius wolle "nur noch mit ungedeckten Schecks arbeiten" und "alle Probleme der nächsten Regierung in die Schuhe schieben", erklärte Gädechens weiterhin.
Eine Grundsatzeinigung zum gesamten Bundeshaushalt für 2025 zwischen Scholz und seinen Stellvertretern Habeck und Lindner soll bis Freitag erreicht werden. Kanzler Scholz wird am frühen Freitagmorgen zu einer Sitzung in der SPD-Fraktion erwartet. Dort soll er die Abgeordneten über das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen vor der parlamentarischen Sommerpause informieren.
- Mit Material der Nachichtenagentur afp
