Scholz will nach Afghanistan abschieben "Das wäre den Menschen nicht zu vermitteln"
Der Bundeskanzler spricht sich für die Abschiebung von schwerkriminellen Afghanen und Syrern aus. Unter den Grünen gibt es dazu widersprüchliche Reaktionen.
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. "Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Das Bundesinnenministerium arbeite daran, das zu ermöglichen.
Bei den Grünen gibt es Unstimmigkeiten um das Thema Abschiebungen nach Afghanistan. Die Grüne Bundestagsfraktion hält die Abschiebung von afghanischen Straftätern für schwierig umsetzbar. "Wie soll man das machen?", fragte Fraktionschefin Britta Haßelmann in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. Es sei zwar klar: "Menschen, die schwere Straftaten begehen, müssen nach Verbüßung der Strafe abgeschoben werden." Doch Haßelmann bezweifelte, dass man mit den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban über ein Abschiebeabkommen verhandeln könne.
"Auch wird zu klären sein und zu prüfen sein, für welches Drittland es attraktiv sein soll, Terroristen oder schwere Straftäter aufzunehmen. Bin gespannt darauf, welche Antworten wir darauf finden", sagte sie. Einfache Antworten werde es jedenfalls nicht geben.
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Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hingegen unterstützt das Vorhaben von Scholz. "Es wäre unerträglich, wenn Schwersttäter nicht abgeschoben werden können, nachdem sie ihre Strafe bei uns verbüßt haben", sagt Bayaz t-online. "Das wäre den Menschen nach so einer Tat nicht zu vermitteln." Dabei verweist Bayaz aber auch auf die Schwierigkeit, dass man dann mit der islamistischen Taliban über ein Rückführungsabkommen verhandeln müsse. "Aber: Ich fände es richtig, wenn das jetzt für derartige brutale und schwere Taten ernsthaft geprüft wird", so Bayaz. Mehr dazu lesen Sie hier.
Auch die FDP unterstützt einen schärferen Kurs bei Abschiebungen. "Die Abschiebung islamistischer Straftäter nach Afghanistan und Syrien muss ermöglicht werden", sagte Fraktionschef Christian Dürr im Bundestag. "Wer hier bei uns islamistisch motivierte Straftaten begeht, von Volksverhetzung und Judenhass bis hin zu schweren Gewalt- und Tötungsdelikten, bedarf offenkundig keines Schutzes vor islamistischen Regimen."
"Dafür gibt es nur einen Begriff: Terror"
Scholz hatte sich in einer kurzfristig anberaumten Regierungserklärung neben der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan auch zu dem Messerangriff in Mannheim geäußert. Am vergangenen Freitag hatte ein 25-jähriger Afghane mehrere Menschen, darunter den politischen Aktivisten Michael Stürzenberger der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa, attackiert. Ein Polizist wurde getötet, nachdem der Täter ihn mit einem Messer angegriffen hatte.
"Das tödliche Messer-Attentat auf einen jungen Polizisten ist Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie – eines radikalen Islamismus", sagte Scholz vor den Abgeordneten. "Dafür gibt es nur einen Begriff: Terror."
Unionsfraktionschef Friedrich Merz verlangte von Scholz (SPD) und dessen Ampelregierung eine schnelle und entschlossene Reaktion. "Die Zeit des Warnens und des Verurteilens, des Abwiegelns und der Ankündigungen, diese Zeit ist jetzt vorbei", sagte der CDU-Vorsitzende in der Antwort auf die Regierungserklärung. "Die Menschen erwarten, dass wir handeln. Sie erwarten Entscheidungen. Sie warten auf eine klare, unmissverständliche Antwort der Politik", ergänzte Merz. "Das bedeutet konkret: Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, muss jetzt handeln. Sie müssen diese Lage in den Griff bekommen."
- Nachrichtenagentur dpa
