"Wenn wir eine gut arbeitende Regierung hätten" Zusammenarbeit mit der AfD? Merz positioniert sich
Die AfD erlebt in den Umfragen einen Höhenflug. Friedrich Merz hat sich klar zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Partei geäußert.
Vor dem Hintergrund relativ hoher Umfragewerte für die AfD hat sich CDU-Chef Friedrich Merz noch einmal deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei ausgesprochen. Er sagte gestern Abend im ZDF-"heute journal": "Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben." Die AfD sei ausländerfeindlich und antisemitisch.
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Im ARD-"Deutschlandtrend" hatte die AfD zuletzt mit 18 Prozent mit der SPD gleichgezogen. Die am Wochenende veröffentlichte Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sieht die Partei, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, bei 19 Prozent, gleichauf mit der SPD. Besonders gute Werte verzeichnet die AfD im Osten des Landes. So kam sie in Umfragen in Brandenburg zuletzt auf 23, in Sachsen auf 26 und in Thüringen auf 28 Prozent. In den drei Bundesländern werden im kommenden Jahr neue Landtage gewählt.
Merz: "Menschen sind Bevormundung einfach leid"
Merz sieht die Ursache für die Stärke der AfD überwiegend in der Schwäche der Ampelregierung. "Wenn wir eine handwerklich und politisch gut arbeitende Regierung hätten, dann läge die AfD nicht bei 18 Prozent." Merz nannte insbesondere die Grünen in der Regierung. "Die Menschen in Deutschland sind diese Art der Bevormundung einfach leid. Und damit machen sie sich jetzt Luft."
Hingegen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagabend bei einer Veranstaltung der "Zeit" in Hamburg auf andere Länder hingewiesen, wo rechtspopulistische Parteien ebenfalls stärker geworden sind. Er sprach von "Schlechte-Laune-Parteien" und erklärte die Entwicklung auch mit Unsicherheiten in einer "Zeit der Umbrüche" mit vielen großen Problemen gleichzeitig. Scholz nannte Corona, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Klimawandel.
AfD-Chefin weist Scholz' Bezeichnung zurück
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel wies die Bezeichnung ihrer Partei als "Schlechte-Laune-Partei" zurück. "Den Bürgern ist tatsächlich das Lachen gründlich vergangen", sagte Weidel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das liegt aber nicht an einer vermeintlich übellaunigen AfD, sondern an einer Laienspieltruppe, die im Bundeskabinett täglich ein trauriges Politkabarett abliefert."
Wenn Scholz die AfD als "Schlechte-Laune-Partei" bezeichne, die nur frustrierte Ewiggestrige anspreche, zeuge das von "völliger Weltfremde und Abgehobenheit", kritisierte die Co-Parteichefin. Die AfD habe im Gegensatz zur Ampelregierung zukunftsfähige Konzepte in den Bereichen Energie, Soziales und Migration. "Das sehen auch die Wähler, die sich von plumpen Diffamierungen gegen die einzige Oppositionskraft nicht verunsichern lassen."
Debatte um Kulturkampf
CDU-Vize Karin Prien sagte der "Welt" mit Blick auf die Werte für die AfD und Gegenstrategien: "Natürlich trägt die Politik der Ampel zu diesen Umfragewerten bei, aber wir als CDU sollten die Wut der Menschen nicht noch verstärken." Es komme auf eine sachliche Tonlage an. "Auch sollte sich die Union nicht auf Nebenkriegsschauplätzen verkämpfen. Kulturkampf hat noch nie zum Zusammenhalt der Gesellschaft beigetragen." Merz hatte auf Twitter unter anderem zum Thema Gendern geschrieben: "Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar Hundert Stimmen mehr zur AfD."
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- Nachrichtenagentur dpa
