Aus politischen Gründen Viele Deutsche noch in türkischer Haft
Es gab ein paar wenige Lichtblicke – doch noch immer sitzen viele Deutsche in türkischen Gefängnissen. Teils warten sie seit Monaten auf eine Anklage.
Auch nach der Freilassung prominenter deutscher Häftlinge wie Peter Steudtner, Deniz Yücel und Mesale Tolu sind noch mehrere Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert. Seit September wurden drei Deutsche zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weitere Deutsche und Österreicher sitzen teils seit Jahren in türkischer Untersuchungshaft. Sie werden Weihnachten im Gefängnis verbringen müssen. Ihre Inhaftierung belastet bis heute das deutsch-türkische Verhältnis.
Mitte September wurde der Hamburger Taxifahrer Ilhami A. im osttürkischen Elazig wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda in den sozialen Medien zu drei Jahren und eineinhalb Monaten Haft verurteilt. Der 46-Jährige war Mitte August bei einem Besuch bei seiner Mutter an der Ägäis-Küste festgenommen worden. Die Strafe ist für die Dauer des Berufungsverfahrens zunächst ausgesetzt, doch darf A. die Türkei nicht verlassen.
Zahlreiche Verurteilungen im Jahr 2018
Ende Oktober verurteilte eine Gericht im südosttürkischen Sirnak den 29-jährigen Gießener Patrick Kraicker wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu sechseinhalb Jahren Haft. Er war im März nahe der syrischen Grenze festgenommen worden. Kraicker gab an, dort zum Wandern gewesen zu sein, doch verdächtigten ihn die türkischen Behörden, er habe sich den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien anschließen wollen.
Mitte November erhielt zudem die kurdischstämmige Sängerin Hozan Cane unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sechs Jahre und drei Monate Haft. Die Kölnerin, die mit bürgerlichem Namen Saide Inac heißt, war kurz vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 24. Juni bei einer Wahlkampftour der prokurdischen Oppositionspartei HDP im nordwestlichen Edirne festgenommen worden.
Ende November entschied ein Gericht in Istanbul, dass der Kölner Adil Demirci weiter in Untersuchungshaft bleiben muss. Dem 33-jährigen Sozialarbeiter und Mitarbeiter der linken Nachrichtenagentur ETHA wird die Mitgliedschaft in der verbotenen linksextremen MLKP vorgeworfen, weil er an der Beerdigung mehrerer ihrer Mitglieder teilgenommen hatte. Er war im April bei einem Urlaub mit seiner Mutter festgenommen worden.
Mehrmonatige Untersuchungshaft ohne Anklageschrift
Bereits seit anderthalb Jahren sitzt der 74-jährige Deutsch-Türke Enver Altayli in Ankara in U-Haft. Die Justiz beschuldigt ihn, Verbindungen zur verbotenen Gülen-Bewegung zu unterhalten, die Ankara für den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich macht. Laut türkischen Medienberichten arbeitete Altayli Anfang der 70er Jahre in Deutschland für den türkischen Geheimdienst MIT und engagierte sich später für die ultrarechte Partei MHP.
Seit Mitte September sitzt zudem der österreichische Student und Journalist Max Zirngast in Ankara in Untersuchungshaft. Auch drei Monate nach seiner Festnahme liegt keine Anklageschrift gegen den 29-Jährigen vor, der seit mehreren Jahren in Ankara studierte und für eine Reihe linker Veröffentlichungen wie die US-Zeitschrift Jacobin schrieb.
- Nachrichtenagentur AFP
