Spendenaffäre der AfD AfD-Großspender bleibt anonym
Berlin (dpa) - Die AfD sieht sich in der Affäre um eine anonyme Großspende aus der Schweiz mit dem Vorwurf der Verschleierung konfrontiert.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte am Dienstag: "Der Verdacht der illegalen Parteifinanzierung bei der AfD erhärtet sich anscheinend. Es ist bodenlos, wie Alice Weidel versucht, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen." Niemand glaube der Fraktionschefin im Bundestag, dass sie nicht gewusst habe, dass Parteispenden aus Ländern außerhalb der EU illegal seien und woher das Geld stamme. Die Aufklärung dürfe sich nun nicht nur auf die Spende an Weidel beschränken. Der Bundestag müsse auch prüfen, ob die AfD systematisch gegen Finanzregeln verstoße.
Die AfD hatte Medienberichte bestätigt, wonach im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen worden waren. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: "Wahlkampfspende Alice Weidel" . Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind nicht erlaubt. Der AfD drohen deshalb möglicherweise Strafzahlungen. Dazu, wer hinter der Spende steckt, machte die Partei keine Angaben.
Die AfD hatte laut Parteichef Jörg Meuthen im Oktober in München Klage gegen einen Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit eingereicht. Der Verein hatte in mehreren Wahlkämpfen Plakate und Broschüren produziert, die zur Wahl der AfD aufriefen. Meuthen hatte im vergangenen Juli gesagt: "Wir sagen: Wir kommen da in ein Fahrwasser rein, wo man uns den Vorwurf macht, das wäre illegale Parteienfinanzierung." Deshalb habe die AfD dem Verein die Benutzung des Parteilogos untersagt.
Der Verwaltungsrat der in Zürich ansässigen Firma PWS Pharmawholesale International AG, hatte auf Anfrage von WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" erklärt, der Geschäftsführer der Firma habe das Geld "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" überwiesen. Ihm sei dabei nicht klar gewesen, dass die AfD der Empfänger war.
Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat wegen der Großspende inzwischen Vorermittlungen eingeleitet. "Wir sind im Stadium der Vorprüfung", sagte der Leiter, Johannes-Geog Roth. Am Dienstag sei in der Angelegenheit zudem die Anzeige eines Bürgers aus dem Bezirk eingegangen. "Spiegel Online" hatte zuerst berichtet, die Behörde prüfe, "ob Anhaltspunkte für strafbare Handlungen vorliegen".
Weidel hatte am Montag erklärt: "Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises. Die Spende ist nicht an meine Person gegangen." Persönliche Konsequenzen schließe sie aus.
Der Landesschatzmeister der AfD in Baden-Württemberg hatte im vergangenen August auf die Frage der Schatzmeisterin des Bodensee-Kreisverbandes, ob sie Zuwendungen eines unbekannten Gönners aus der Schweiz "irgendwo melden oder bekannt geben" müsse, in einer E-Mail geantwortet, "wenn die Beträge auf dem Konto des Kreisverbandes eingingen, seien dies "ganz normale Spenden".
