Nach "Gefällt mir" auf X Scholz wirft TU-Präsidentin aus seinem Zukunftsrat
Der Sturm um Geraldine Rauch aufgrund ihres Verhaltens auf der Plattform X nimmt weiter zu. Jetzt hat sich auch Bundeskanzler Scholz distanziert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Präsidentin der TU Berlin aus seinem Beraterkreis gestrichen. Der Bundeskanzler habe entschieden, dass Geraldine Rauch in Zukunft nicht mehr Mitglied des sogenannten Zukunftsrates sein werde, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann vor Journalisten in Berlin.
Rauch werde bei der anstehenden turnusgemäßen Verlängerung der Berufung der Mitglieder dieses Rates nicht wieder in das Gremium berufen. "Aus Sicht des Bundeskanzlers sind die gegen sie erhobenen Vorwürfe schwerwiegend und sie sind bisher nicht ausgeräumt worden", begründete die Sprecherin den Schritt. Die Absicht Rauchs, weiterhin TU-Präsidentin bleiben zu wollen, wollte sie nicht kommentieren.
CDU fordert Konsequenzen für Rauch
Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hält einen Rücktritt Rauchs vom Amt der Präsidentin der Technischen Universität Berlins für unumgänglich. "Stellen Sie sich mal vor, was passiert wäre, wenn ein Politiker Hakenkreuze liken würde, und gucken Sie sich an, was zu Recht passiert ist mit betrunkenen Jugendlichen auf Sylt, die rassistische Lieder grölen. Alles richtig. Der gleiche Maßstab muss aber auch bei einer Uni-Präsidentin angewandt werden", sagte Stettner im RBB-Inforadio. "Ich erwarte, dass die universitären Gremien sich damit intensiv befassen und sehr genau darüber nachdenken, ob diese Dame in diesem Amt wirklich zu halten ist", so der CDU-Politiker. Er glaube aber, dass es der Anstand gebiete, dass sie sich selbst zurückziehe.
Stettner sagte weiter, wer antisemitische Posts like, auf denen rote Hakenkreuze zu sehen seien, agiere antisemitisch, "das dürfte sehr eindeutig sein". Er glaube niemandem, dass er nicht auf das Bild schaue, bevor er einen Post liked. Hakenkreuze zu liken sei in einem solchen öffentlichen Amt kein entschuldbarer Fehler. "Nein, da sind Konsequenzen angesagt."
Rauch hatte am Donnerstag erklärte, im Amt bleiben zu wollen, obwohl sich zuvor eine knappe Mehrheit im Akademischen Senat der Hochschule für ihren Rücktritt ausgesprochen hatte. Am Montag kommt der Aufsichtsrat der TU, das sogenannte Kuratorium, zu einer Sondersitzung zusammen.
Zentralrat der Juden kritisiert Verhalten Rauchs
Kritik gibt es auch vom Zentralrat der Juden: "Professorin Rauch hätte weiteren Schaden von der TU Berlin abhalten können, diese Möglichkeit hat sie nicht genutzt", so ein Sprecher.
"In einer Zeit, in der Israel-Hass an deutschen Hochschulen grassiert, hat Professorin Rauch mit dem Liken mehrerer antisemitischer Postings und ihrem weiteren Verhalten bewiesen, dass sie nicht das nötige Verständnis und das Feingefühl hat, den Ernst der Lage zu erkennen", hieß es weiter. "Daraus hätte sie die notwendigen Schlüsse ziehen sollen. Stattdessen spielt sie auf Zeit und versucht, ihr Fehlverhalten juristisch reinzuwaschen, während jüdische Studenten und Dozenten Angst haben, Hochschulen zu besuchen."
- Nachrichtenagentur dpa
