Annalena Baerbock zu China-Politik: "Kann unserer Wirtschaft das Genick brechen"

Wie kann Deutschland als Industriestandort mithalten? Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat darauf eine klare Antwort: "klimaneutral, digitalisiert" aber vor allem "souverän".

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eine "andere China-Politik" gefordert. Auch müsse Deutschland den "Wandel" für eine "Industrie auf der Höhe der Zeit" einläuten. Die sei vor allem "klimaneutral" und "digitalisiert".

Die Grünen-Vorsitzende warnte: "Es kann unserer Wirtschaft das Genick brechen, wenn wir bei kritischen Gütern komplett vom Import abhängig sind". Deutschland müsse "souverän bleiben" und dürfe sich "nicht komplett einem autoritären Regime ausliefern, das auch mit unlauteren Wirtschaftsmethoden arbeitet", so Baerbock.

Es brauche eine "andere China-Politik", die auf "alle sensiblen Wirtschaftsbereiche" schaue und "die gemeinsame Stärke der Europäischen Union nutzt". Wettbewerbs- und Subventionsrecht sowie Klimaschutz- und Datenschutzvorgaben der EU müssten demnach stärker auf Firmen aus dem Ausland angewendet werden.

Baerbocks Pläne für die Autoindustrie

Hinsichtlich der Zukunft Deutschlands als Industriestandort verwies Baerbock darauf, dass sich der "Wettlauf der Industriestandorte" letztlich daran entscheide "welche Region als erste klimaneutral ist". "Deshalb müssen wir Europa zum ersten klimaneutralen Binnenmarkt der Welt machen. Wir können das", bekräftigte die Kanzlerkandidatin mit dem Verweis auf Erfindungen deutscher Ingenieure und Entwickler in der Vergangenheit.

In Deutschland ist besonders der Industriezweig der Autoindustrie von hoher Bedeutung. Die werde es weiterhin geben, so die Kanzlerkandidatin, aber das Autofahren werde ein anderes. "Leiser, sauberer, wahrscheinlich weitgehend automatisiert und damit effizienter", so Baerbock. Damit diese Autos jedoch auch in Zukunft in Deutschland produziert werden können, müssten die Weichen neu gestellt werden, appellierte Baerbock.

Sollte Deutschland die Produktion von Verbrennerautos einstellen, könnten mehr als 200.000 Arbeitsplätze verloren gehen, schätzen Branchenkenner – dieser Sorge setzte Baerbock etwas entgegen. So sei es die größte Jobgefahr, "den Wandel nicht von vorne her zu treiben". Denn der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft sei "die beste Chance, Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und neue zu schaffen". Der Staat könne Unternehmen und Arbeiter darin unterstützen, indem er ihnen ein Recht auf Weiterbildung einräume oder durch ein neues Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld.