Die wichtigsten Vorhaben Was die FDP plant: Flexiblere Rente, weniger Steuern
Das Programm der FDP bei der Bundestagswahl trägt den Titel: "Nie gab es mehr zu tun." Die wichtigsten Vorhaben der Partei für die Bundestagswahl 2021 hier im Kurzüberblick.
Klima
Die FDP bekennt sich ausdrücklich zum Pariser Klimaabkommen, das die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen will. Deshalb wirbt die Partei für mehr Klimaschutz, jedoch soll dieser vor allem durch den freien Markt gesteuert werden. Die Vorstellung der Liberalen sieht dabei so aus: Die Politik entscheidet, wie viel CO2 man pro Jahr verbrauchen darf – dafür sollen dann Zertifikate erworben werden können. Wer weiterhin das Klima nicht schützen möchte, der soll nach Meinung der FDP dafür ordentlich Geld zahlen. Der Emissionshandel soll ausgeweitet werden, mit einem einheitlichen CO2-Preis in ganz Europa.
Wirtschaft/Jobs
Direkt auf der ersten Seite des inhaltlichen Programmteils steht die Überschrift "Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft und Stärkung der Wirtschaft". Im Programm ist die Rede davon, dass die Wirtschaft "entfesselt" werden soll. Gerade nach den Einschnitten in der Corona-Krise müsse jetzt die Konjunktur angekurbelt werden, glauben die Liberalen. Die Gewerbesteuer soll ganz abgeschafft und die Unternehmenssteuerlast insgesamt auf 25 Prozent gesenkt werden, was etwa 5 bis 6 Prozent weniger als gegenwärtig wären. Außerdem soll es weniger Vorschriften bei Vergabe- und Informationsbestimmungen geben – wenn dort eine neue Regel beschlossen wird, sollten nach Meinung der FDP zwei andere abgeschafft werden.
Rente
Die FDP hält es für richtig, das Renteneintrittsalter künftig flexibel festzulegen – damit jeder die individuelle Freiheit hat, ohne bürokratischen Aufwand länger zu arbeiten. "Enkelfitte Rente" nennt sich das im Programm. Insgesamt soll die Gestaltung der Rente flexibler gehandhabt werden, im Programm ist von einem "Baukastenprinizp" die Rede. Damit könnten gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge miteinander kombiniert werden. Wer früher in Rente geht, bekommt weniger Rente – und wer länger arbeitet entsprechend mehr.
Steuern
Es ist eine klassische Forderung der FDP: Der Ruf nach Steuersenkungen. Anklagend heißt es im Programm: "Deutschland gehört bei Steuern und Sozialabgaben zur Weltspitze." Nach Meinung der Liberalen könnten künftig die mittleren und kleinen Einkommen deutlich mehr entlastet werden. Dies möchte die FDP unter anderem mit einer Verschiebung des Spitzensteuersatzes erreichen. Allmählich soll er auf 90.000 Euro angehoben werden.
Soziales/Wohnen
Die Schuldenquote des Bundes soll gesenkt werden – und zwar unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deshalb sollen künftig die Ausgaben für Soziales gedeckelt werden, höchstens 50 Prozent des Bundeshaushalts sollen sie nach Meinung der FDP betragen. Zudem soll es mehr günstigen Wohnraum für Menschen mit einem niedrigen Einkommen geben. Mittels eines "Wohngelds" soll es einfacher werden, eine finanzierbare Wohnung zu finden.
Digitalisierung/Daseinsvorsorge
Parteichef Christian Lindner erklärt seit Jahren, dass in Deutschland ein großes Defizit bei der Digitalisierung vorherrsche. Wenig überraschend steht im Wahlprogramm also der Satz: "Nutzen wir die Chancen der Digitalisierung für uns." Es soll ein Bundesministerium für "digitale Transformation" eingerichtet werden, die Mobilfunkanbindung soll flächendeckender werden und Privathaushalte sollen sogenannte Gigabit-Gutscheine erhalten: Damit wird ein Teil der Kosten ausgeglichen, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen.
Migration/Integration
Die FDP will ein sogenanntes Punktesystem für Menschen einführen, die dauerhaft in Deutschland leben wollen. Dabei wird unterschieden zwischen der "Blue Card", also dem direkten Weg, wie Arbeitskräfte als Facharbeiter einwandern können. Zudem soll es eine "Chancenkarte" für Menschen geben, die sich in Deutschland qualifizieren und die Sprache sowie einen Beruf erlernen sollen.
Flucht und Einwanderung sollen dabei gegeneinander abgegrenzt werden. Kriegsflüchtlinge sollen einen Schutz in Deutschland bekommen – allerdings nur, bis die Krise in ihrem Land vorbei ist. Sofern dies gegeben ist, will die FDP eine konsequente Rückführung.
Außen- und Sicherheitspolitik
Im Wahlprogramm der FDP findet sich der Satz: "Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir uns für die Bewahrung unserer freiheitlichen Lebensweise in Europa und den Schutz von Frieden und Menschenrechten international einsetzen." Dafür soll der Multilateralismus gestärkt werden, sodass auch künftig eine globale Bekämpfung von Pandemien besser gelingt und sich die Staaten enger miteinander vernetzen.
Ein neu gegründeter "Nationaler Sicherheitsrat" soll dabei die Drehscheibe für die internationalen Beziehungen darstellen. Die europäische Außenpolitik müsse, so die Liberalen, insgesamt besser koordiniert werden.
- Wahlprogramm der FDP
