Nach Urteil im Schweigegeld-Prozess Demokrat fordert Begnadigung von Donald Trump
Ein Mitglied der US-Demokraten rät dazu, Donald Trump zu begnadigen. Er wolle den Republikaner nicht als Märtyrer sehen, ist ein Grund.
Ausgerechnet ein Abgeordneter der US-Demokraten fordert, nach dem Urteil im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump Gnade vor Recht ergehen zu lassen. Dean Phillips, der derzeit noch für die Demokraten im US-Repräsentantenhaus sitzt, forderte jetzt eine Begnadigung des ehemaligen Präsidenten. Die Bitte richtete er an die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochhul. Da Trump im Staat New York verurteilt wurde, ist sie für Begnadigungen zuständig.
Phillips, der den US-Bundesstaat Minnesota vertritt, begründete seinen Vorschlag damit, dass eine Begnadigung "das Beste für das Land" sei. Damit schlage er sich aber nicht auf die Seite des republikanischen Bewerbers um die Präsidentschaft. "Donald Trump ist ein Serien-Lügner, -betrüger und -schürzenjäger, sechsfach insolvent, ein Aufwiegler und ein verurteilter Verbrecher, der davon lebt, sich als Opfer darzustellen", schrieb Phillips. Aber die Gouverneurin sollte sich dennoch gnädig zeigen.
"Dumm, ihn zum Märtyrer zu machen"
Kritiker wehrte er auf der Plattform X ab. "Ihr denkt, ich sei dumm?", schrieb er. "Ihn zu einem Märtyrer zu machen wegen Zahlungen an einen Pornostar ist dumm", erklärte er. Die Anklagen wegen Wahlbetrugs gegen Trump seien hingegen eine andere Angelegenheit.
Trump hatte kurz nach dem Urteil zu Spenden aufgerufen, offenbar mit Erfolg, wie erste von seinem Wahlkampfteam veröffentlichte Zahlen zeigen. 53 Millionen Dollar sollen binnen kurzer Zeit eingegangen sein. "Es treibt seine Basis an, generiert Rekordsummen an Wahlkampfgeldern und wird wahrscheinlich zu einem Aufschwung bei der Wahl führen", argumentierte der Demokrat, der sich erfolglos selbst um eine Präsidentschaftskandidatur beworben hatte.
Dass die New Yorker Gouverneurin dem Vorschlag folgen wird, ist eher unwahrscheinlich. "Das Urteil heute zeigte, dass niemand über dem Gesetz steht", sagte sie laut dem britischen "Guardian" kurz nach dem Spruch der Jury. Das bestehende Recht sei angewendet worden. "Wenn Sie im Staat New York eine Straftat begehen und es gibt Beweise dafür, dass Sie die Voraussetzungen für eine Verhaftung und ein Gerichtsverfahren erfüllen, und eine Jury aus Gleichrangigen prüft alle Beweise, dann muss ihr Urteil gelten", sagte sie dem Radiosender NPR.
Trump-Widersacher: Er ist bereit, Geheimnisse zu verraten
Trumps ehemaliger Mitstreiter Michael Cohen, dessen Aussagen maßgeblich zur Verurteilung beitrugen, warnte davor, Trump ins Gefängnis zu stecken. Er sieht die Gefahr, dass Trump dort Geheimnisse verraten könnte. Denn auch wenn er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird, könnte er zum offiziellen Kandidaten der Republikaner für die Präsidentschaftswahl gewählt werden. Und dieser wird nach US-Gepflogenheiten in wichtigen Angelegenheiten der nationalen Sicherheit ebenso wie der amtierende Präsident regelmäßig unterrichtet.
Unter Anspielung auf einen weiteren Prozess, bei dem es um geheime Dokumente geht, die Trump in seinem Wohnsitz in Florida aufbewahrte, sagte Cohen dem Sender MSNBC: "Er ist bereit, die Geheimnisse zu verraten, das habe ich immer gesagt, für etwas Thunfisch oder ein Buch mit Briefmarken, und er wird es tun, weil es ihn nicht interessiert."
- theguardian.com: "Minnesota Democrat Dean Phillips calls on New York governor to pardon Trump" (englisch)
- npr.org: "New York Gov. Kathy Hochul weighs in on Trump's conviction in her state"
