Historischer Gerichtsentscheid Trump darf nicht bei Vorwahlen in Colorado antreten
Ein Entschluss, der Konsequenzen haben dürfte: Der ehemalige US-Präsident Trump soll von den Vorwahlen in Colorado ausgeschlossen werden.
Das Oberste Gericht von Colorado hat eine bahnbrechende Entscheidung getroffen: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump darf nicht an den Präsidentschaftsvorwahlen im Bundesstaat Colorado im kommenden Jahr teilnehmen.
Das Gericht urteilte am Dienstag, dass der Republikaner wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 für das Präsidentenamt disqualifiziert sei. Seine Wahlkampagne wurde in der Entscheidung des Gerichts als "fehlerhaft" und "undemokratisch" bezeichnet.
Trump ist damit der erste mögliche Präsidentschaftskandidat in der Geschichte der USA, der aufgrund einer selten angewendeten Bestimmung der US-Verfassung für nicht wählbar erklärt wurde.
Endgültig ist die Entscheidung aber nicht: Die Frage dürfte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen. Das Oberste Gericht hat eine konservative Mehrheit von sechs zu drei, darunter drei von Trump ernannte Mitglieder. Der Gerichtshof in Colorado legte seine Entscheidung zudem bis zum 4. Januar auf Eis, um Zeit für Rechtsmittel zu geben.
Trump ist bei den Republikanern haushoher Favorit
Eine Gruppe von Wählern hatte argumentiert, Trump dürfe auf Grundlage des 14. Zusatzes zur US-Verfassung nicht antreten. Dieser schreibt fest, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er an einem "Aufstand oder Aufruhr" gegen die Verfassung teilgenommen hat, nachdem er einen Eid auf ihre Verteidigung abgelegt hat. Trump-Gegner argumentierten, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung dürfe der Ex-Präsident nicht erneut für das Weiße Haus kandidieren.
Die jüngste Entscheidung hebt das Urteil eines Richters einer niedrigeren Instanz auf, der zwar befand, dass Trump an einem Aufstand beteiligt war, indem er seine Anhänger zur Gewalt aufrief, aber dass er als Präsident kein " Offizier der Vereinigten Staaten" sei, der durch den Zusatz disqualifiziert werden könnte.
Urteil könnte sich auf Wahlen am 5. November auswirken
Das Urteil gilt zwar nur für die republikanischen Vorwahlen am 5. März, könnte aber auch Auswirkungen auf Trumps Situation bei den allgemeinen Wahlen am 5. November haben. Unparteiische US-Wahlforscher sehen Colorado zwar fest in demokratischer Hand, doch könnten Gerichte in anderen Bundesstaaten dem Urteil folgen.
Der Rechtspopulist ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der haushohe Favorit und führt Umfragen mit großem Vorsprung an. Die Republikaner-Vorwahlen beginnen Mitte Januar im Bundesstaat Iowa, der Vorwahlsieger wird bei der Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 gegen Amtsinhaber Joe Biden von der Demokratischen Partei antreten.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
- cbsnews.com: "Colorado Supreme Court rules Trump is disqualified from presidency for Jan. 6 riot" (englisch)
