Israel: Extremistische Siedlergewalt im Westjordanland

Angesichts der Gewalt im Westjordanland beschließen die USA und die EU Sanktionen gegen radikale israelische Siedler. Doch das wird Benjamin Netanjahu nicht zum Einlenken bewegen – Israels Ministerpräsident hat andere Pläne.

Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 blicken weite Teile der Welt mit Sorge auf den Nahen Osten. Die Gewalt im seit mehr als 70 Jahre andauernden israelisch-palästinensischen Konflikt hat durch den blutrünstigen Hamas-Terroranschlag und die darauffolgende umfassende Militäroperation Israels im Gazastreifen neue Ausmaße erreicht. Ein Ende des Konflikts scheint unerreichbar zu sein – denn auch im Schatten des Gaza-Kriegs werden andernorts Fakten geschaffen, die eine Zweistaatenlösung in weite Ferne rücken lassen.

Seit der Terrorattacke der Hamas mit mehr als 1.200 Toten ist die Gewalt auch im von Israel besetzten Westjordanland eskaliert. Bei Zusammenstößen mit Siedlern und Soldaten sind seit dem 7. Oktober laut palästinensischen Angaben 554 Palästinenser getötet worden. Der UN-Behörde OCHA zufolge wurden seitdem darüber hinaus rund 2.600 Palästinenser aus dem Westjordanland vertrieben. Israel gibt an, dass im selben Zeitraum 15 Israelis, darunter auch Soldaten, bei palästinensischen Angriffen ums Leben gekommen sind.

Angesichts der massiven Gewalt und Vertreibung hat die EU nun ein zweites Sanktionspaket gegen israelische Sieder beschlossen. Damit schließt sich die EU den in der vergangenen Woche beschlossenen US-Sanktionen an. Die Wut im Westen wächst. Mehr als bloße Symbolpolitik sind die Strafmaßnahmen jedoch nicht. Denn im Westjordanland schaffen die israelischen Siedler mithilfe der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu längst Fakten.

Sanktionen sind bislang ein stumpfes Schwert

Fest steht: Die Ausbreitung der jüdischen Siedler im Westjordanland konterkariert schon seit Jahrzehnten eine mögliche Zweistaatenlösung, die von vielen westlichen Staaten wie Deutschland oder den USA unter Präsident Joe Biden angestrebt wird. Und es wächst der Unmut, weil Netanjahus Regierung jegliche internationale Kritik an ihrer Siedlungspolitik ignoriert. Denn sie strebt die Kontrolle über das gesamte Westjordanland an.

Für die Bundesregierung ist das ein Dilemma, immerhin steht die Staatsräson, die Solidarität mit Israel, nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober besonders im Fokus der Öffentlichkeit. Aber auch der daraus resultierende Krieg im Gazastreifen und die Tausenden Opfer in der palästinensischen Zivilbevölkerung führen dazu, dass Deutschland, aber auch die USA und viele europäische Länder nicht mehr wegsehen möchten, wenn die israelische Führung ihre völkerrechtswidrige Siedlungspolitik weiter betreibt.

Die am Montag beschlossenen EU-Strafmaßnahmen gegen "extremistische" Siedler richten sich gegen fünf Einzelpersonen und drei Gruppierungen. Sie sind laut EU "für schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser im Westjordanland" sowie die Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen verantwortlich. Die Sanktionen umfassen Einreisesperren sowie das Einfrieren von Vermögen.

Auf der Liste stehen unter anderem Ben-Zion Gopstein und Isaschar Manne sowie die Gruppe Tzav 9. Letztere habe wiederholt Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockiert. Manne gilt als Gründer einer illegalen jüdischen Siedlung im Westjordanland. Gopstein ist Gründer und Leiter der Organisation Lehava, die sich gegen eine Vermischung von Juden und Nicht-Juden ausspricht.

Die Bundesregierung befürwortet die neuen Sanktionen. "Unsere Haltung ist ganz klar: Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung verstößt gegen das Völkerrecht und ist eine Hürde für den Weg zum Frieden in Nahost", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts t-online am Montag. "Die zunehmende Siedlergewalt im Westjordanland gräbt immer tiefere Gräben des Hasses. Sie gefährdet die Stabilität des Westjordanlands, die schon jetzt am seidenen Faden hängt."

Doch zur Wahrheit gehört auch: Die Strafmaßnahmen werden Netanjahu nicht zum Einlenken bewegen. Im Gegenteil: Strafmaßnahmen gegen seine Regierung gibt es bislang nicht, und selbst die USA scheinen immer mehr an Einfluss auf Israel zu verlieren. Netanjahu wiederum spekuliert offenbar aktuell darauf, dass sein Freund Donald Trump die US-Wahl im November gewinnen wird. Dieser würde ihm wahrscheinlich freie Hand im Westjordanland lassen – und die Repressionen und die Gewalt gegen Palästinenser könnten weiter zunehmen.

Netanjahu-Regierung befeuert Entwicklung

Es war nicht der erste Versuch, eine Antwort auf die zunehmende Gewalt im Westjordanland zu finden. Die Europäische Union hatte bereits im April Sanktionen gegen vier "extremistische" israelische Siedler und zwei militante Siedlergruppen verhängt. Auch diese Maßnahmen hatten eigentlich keinen Effekt, dabei ist es auch ein Wettlauf mit der Zeit. Denn je mehr israelische Siedlungen entstehen, desto schwieriger wird es werden, diese von Israel geschaffenen Realitäten mit Blick auf eine Zweistaatenlösung umzukehren.

Die israelische Siedlungspolitik geht bis in die 1960er-Jahre zurück. Damals besetzte Israel als Folge des Sechstagekriegs im Jahr 1967 das Westjordanland, den Gazastreifen, Ost-Jerusalem sowie die Golan-Höhen. Die letzten beiden Gebiete wurden 1980 beziehungsweise 1981 völkerrechtswidrig von Israel annektiert. Aus Gaza zog sich das israelische Militär 2005 zurück, räumte Siedlungen und überstellte das Gebiet der Hamas sowie der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO. Das Westjordanland hingegen blieb besetzt.

Seit 1967 nimmt die Zahl der Siedler in dem Gebiet stetig zu: Mittlerweile leben rund eine halbe Million Siedler im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems sind es sogar 700.000. Diese Entwicklung kritisiert auch der UN-Sicherheitsrat. 2016 forderte das Gremium unter Zustimmung der USA – dem wichtigsten Verbündeten Israels – die Regierung auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Doch das Treiben geht weiter und beschleunigt sich unter der ultrarechten Regierung Netanjahus sogar.

Zwei israelische Minister im Fokus

Federführend sind dabei zwei Minister, die selbst der Siedlerbewegung entstammen: Finanzminister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, Minister für die Nationale Sicherheit. Die beiden rechtsextremen Politiker geben den Siedlern Freiheiten, von denen sie bisher wohl nur träumen durften.

So riss Smotrich die Zuständigkeit für die Verwaltung der Siedlergebiete Ende Mai an sich. Zuvor hatte das Gebiet einer Militärverwaltung unterstanden, nun aber habe man "ein separates, ziviles System geschaffen", erklärte der Finanzminister in einer Rede auf einer Siedler-Konferenz Anfang Juni, aus der die "Tagesschau" zitiert.

Smotrich selbst nannte die Entwicklung demnach "dramatisch". Eigentlich habe man die Zivilverwaltung vom Verteidigungsministerium trennen wollen; nun sitzen die Zuständigen zwar weiter dort, unterstehen jedoch der Zuständigkeit Smotrichs. "So ist es im internationalen und rechtlichen Kontext leichter, so werden sie nicht sagen, wir machen hier die Annexion", erklärte Smotrich. Doch offenbar ist es genau das, was der Finanzminister will: die vollständige Annexion des Westjordanlands. So hat Israel erst Anfang Juli Pläne für fast 5.300 neue Wohnungen in Siedlungen im Westjordanland genehmigt.

Bisher gleicht das Gebiet einem Flickenteppich, es ist durch das Oslo-II-Abkommen von 1995 in sogenannte A-, B- und C-Zonen eingeteilt. Gut drei Millionen Menschen leben hier, die überwältigende Mehrheit von rund 85 Prozent sind Palästinenser. Doch sie kontrollieren nur einen kleinen Bruchteil des Territoriums, auf dem sie auch leben.

Die A-Zone macht rund 18 Prozent des Gebiets aus und unterliegt vollständig der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Hier leben rund 55 Prozent der Bevölkerung des Westjordanlandes. Weitere 20 Prozent des Gebiets gehören zur B-Zone: die PA verwaltet hier nur, Israel ist für die Sicherheit zuständig. Gut 41 Prozent der Bevölkerung leben dort. In der C-Zone hat de facto fast ausschließlich Israel das Sagen. Obwohl das Gebiet rund 62 Prozent des Territoriums ausmacht, lebt hier der mit Abstand kleinste Teil der Bevölkerung.

Regierung verteilt Sturmgewehre an Siedler

Laut dem Oslo-II-Abkommen sollte Israel bis zum Jahr 2000 die Verwaltung der Gebiete graduell an die PA übertragen, hat dies jedoch bis heute nicht getan. Stattdessen nimmt die Zahl der selbst nach israelischem Recht eigentlich illegalen Siedlungen zu. Der ultrarechten Regierung Benjamin Netanjahus ist das wohl ganz recht: In ihrem Koalitionsvertrag hat sie festgeschrieben, dass das "jüdische Volk ein exklusives Recht auf alle Gebiete von Eretz Israel" habe – also auch auf das Westjordanland. Als "Eretz Israel" wird im Hebräischen das Land bezeichnet, in dem laut der Bibel die Israeliten sesshaft wurden. Siedlungsprojekte werden unter dieser Prämisse oft problemlos legalisiert.

Damit dies umgesetzt werden kann, unterstützt Israels Regierung auch die Bewaffnung radikaler Siedler. Wenige Tage nach dem Hamas-Terroranschlag am 7. Oktober verkündete Sicherheitsminister Ben-Gvir, dass sein Ministerium 10.000 Sturmgewehre gekauft habe, um diese an "zivile Sicherheitsteams" auszugeben. Zwei Wochen später ließ er sich dabei filmen, wie er Gewehre an Zivilisten im Westjordanland ausgab. Diese Waffen könnten nicht nur die Gewalt im Westjordanland weiter befeuern, sie sind auch eine heftige Provokation gegenüber Israels westlichen Partnern.

Seit Ben-Gvir in der Regierung sitzt, hat er erreicht, dass das eigentlich strikte Waffenrecht in Israel immer weiter aufgeweicht wurde. Für Zivilisten ist es nun deutlich leichter, in den Besitz von Waffen zu kommen. Als ein Siedler im vergangenen August im Westjordanland einen Palästinenser erschoss und dafür verhaftet wurde, empfahl Ben-Gvir, dem Schützen eine "Ehrenmedaille" zu verleihen.

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Im Dezember 2021 wurde ein Video publik, das zeigt, wie Ben-Gvir selbst den arabischen Wachmann eines Parkhauses in Tel Aviv mit einer Pistole bedroht, weil dieser ihn darauf hingewiesen hatte, dass sein Auto falsch geparkt war. Der Minister sagte später, der Wachmann habe ihn bedroht. Eine Waffe aber hatte dieser nicht. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen zu dem Fall im vergangenen September ein. Aber das ist nur ein prominentes Beispiel für die Spirale der Gewalt, die sich in Israel immer weiterdreht.