Keine Einigung Hilfslieferungen für Syrien gestoppt
Bislang konnte sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine Verlängerung des Mandats für Syrien-Hilfen einigen. Das hat weitreichende Folgen.
Die Vereinbarung für internationale Hilfslieferungen für Millionen Menschen in den syrischen Rebellengebieten ist am Montag vorerst ausgelaufen, weil der UN-Sicherheitsrat sich nicht rechtzeitig auf eine Verlängerung einigen konnte. Eine für Freitag geplante Abstimmung wurde auf Montag verschoben und dann auf Dienstagvormittag Ortszeit vertagt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus britischen UN-Kreisen in New York erfuhr. Großbritannien hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.
Da die Zukunft des grenzüberschreitenden Mechanismus für Lieferungen über die türkisch-syrische Grenze unklar ist, wurden die Hilfskonvois am Montagabend gestoppt. Sie können erst wieder aufgenommen werden, wenn die Genehmigung der Vereinten Nationen vorliegt.
Die 15 Mitglieder des Gremiums hatten tagelang um einen Kompromiss gerungen. Nach Diplomatenangaben sah ein von Brasilien und der Schweiz eingebrachter Resolutionsentwurf eine Verlängerung um ein Jahr vor, Russland habe aber auf sechs Monaten beharrt. Nun werde um eine Verlängerung um neun Monate verhandelt.
Vier Millionen Menschen auf Lieferungen angewiesen
Nach Angaben der UNO sind in Syrien vier Millionen Menschen auf die Lieferungen von Essen, Wasser und Medikamenten angewiesen. Die Hilfslieferungen werden über den türkisch-syrischen Grenzposten Bab al-Hawa abgewickelt. Dies ist die einzige Route, über die UN-Hilfen an die syrische Bevölkerung geliefert werden können, ohne von syrischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiete passieren zu müssen. Das UN-Mandat dafür besteht seit 2014 und muss alle sechs Monate verlängert werden.
Damaskus und Moskau, ein enger Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sehen in den UN-Lieferungen eine Verletzung der Souveränität Syriens. Russland hatte 2015 militärisch in den Syrien-Krieg eingegriffen. In der Folge hatte sich das Blatt zugunsten Assads gewendet, dessen Truppen eine ganze Reihe von Gebieten zurückerobern konnten.
- Nachrichtenagentur AFP
