Vorwürfe von Amnesty International Bericht: EU-Staaten unterstützen Misshandlungen in Libyen
Amnesty International wirft der Europäischen Union Mitschuld an systematischen Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen und Migranten in Libyen vor.
Europäische Regierungen unterstützten das libysche Innenministerium und die Küstenwache dabei, Menschen in Haftzentren zu bringen. Dort würden sie systematisch misshandelt und erpresst, erklärte die Menschenrechtsorganisation in einem Bericht.
Damit machten sich die Mitgliedsstaaten wissentlich zu Komplizen eines kriminellen Systems, heißt es. Amnesty forderte ein sofortiges Ende der Kooperationen. Darüber hinaus warf die Organisation der libyschen Küstenwache vor, mit Schleusern zusammenzuarbeiten.
Nach Berichten über Sklavenhandel in dem nordafrikanischen Land war die libysche Regierung außenpolitisch unter Druck geraten. So hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron erklärt, die EU und die Afrikanische Union planten konkrete Militär- und Polizeieinsätze, um die inhaftierten Menschen zu befreien. Die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch lehnt das ab.
Millionen an UN-Hilfsorganisation
Um die illegale Einwanderung aus Afrika über das Mittelmeer zu stoppen, unterstützen europäische Staaten via EU die libyschen Behörden. So wird die Küstenwache ausgebildet, und Millionen Euro fließen an UN-Hilfsorganisationen, um die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in dem nordafrikanischen Land zu verbessern.
Hilfsorganisationen berichten schon länger über Misshandlungen, Folter, Vergewaltigungen und Zwangsarbeit von Flüchtlingen. Ein Medienbericht, nach dem in Libyen Flüchtlinge als Sklaven verkauft werden, hatte vor kurzem für Aufsehen gesorgt und war auch Thema beim EU-Afrika-Gipfel in der Elfenbeinküste.
Libyen ist nach dem Sturz von Machthaber Muammar Gaddafi ein weitgehend rechtloser Staat, in dem mehrere Milizen um die Vorherrschaft ringen. Das Land ist die wichtigste Durchgangsstation für afrikanische Migranten, die in die EU gelangen wollen.
