Mehr Geld und Macht Juncker will die Euro-Zone umbauen
Nach dem Willen der EU-Kommission soll es künftig mehr Transfers nach Brüssel und mehr Macht für EU-Institutionen geben. Manchen gehen die geplanten Änderungen noch nicht weit genug.
Die EU-Kommission will bis Mitte 2019 einen tiefgreifenden Umbau der Euro-Zone auf den Weg bringen. Bis dahin solle der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds und der Posten eines Europäischen Wirtschafts- und Finanzministers beschlossen werden, schlug die Behörde vor.
"Jetzt geht es um Vermeidung künftiger Krisen und um eine Vorbereitung einer möglichen nächsten Krise", sagte EU-Kommissar Günther Oettinger. Die EU solle wetterfest gemacht werden für die Zukunft, und dies unabhängig von internationalen Partnern wie etwa dem Internationalen Währungsfonds (IWF).
Rettungsschirm als Grundlage
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der vor allem Kredite an pleitebedrohte EU-Staaten vergibt, soll nach dem Willen der Kommission zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden und der Kontrolle des Europaparlaments unterstellt werden. Derzeit wird der ESM von den EU-Staaten kontrolliert.
Darüber hinaus soll der EU-Währungsfonds als letzte Möglichkeit einspringen, wenn vorhandene Gelder zur geordneten Abwicklung von in Schieflage geratenen Banken nicht mehr ausreichen. Der oft als Euro-Rettungsschirm bezeichnete ESM kann Kredite zu geringen Zinsen an Euroländer gewähren, allerdings nur gegen strenge Reformauflagen.
Zudem schlägt die Kommission vor, dass ein Vizepräsident der Kommission zugleich hauptamtlicher Chef der Euro-Gruppe werden könne. Bislang wird der Chef der Euro-Gruppe aus dem Kreis der Euro-Finanzminister gewählt.
Im EU-Haushalt solle außerdem ein eigener Topf für die Euro-Zone vorgesehen werden. Daraus will Kommissionschef Jean-Claude Juncker auch die Hilfen für EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien finanzieren, um sie fit für den Euro-Beitritt zu machen. Derzeit haben 19 der 28 EU-Staaten die Gemeinschaftswährung.
Macron dürfte enttäuscht sein
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuletzt eine Reihe von Vorschlägen zur Zukunft der EU und der Euro-Zone vorgelegt. Macrons Visionen gehen allerdings teils deutlich über die der EU-Kommission hinaus. So schlug Macron etwa ein eigenes, womöglich Hunderte Milliarden Euro starkes Budget für die Euro-Zone vor. Zudem brachte er einen eigenen EU-Finanzminister ins Spiel.
Die Kommission präsentiert ihre Pläne kurz vor dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am 15. Dezember. Dort soll über das weitere Vorgehen bei der Reform der Eurozone und über die wirtschaftspolitische Zukunft Europas beraten werden. Entscheidungen sollen nach einem Fahrplan von EU-Ratspräsident Donald Tusk aber erst im Juni 2018 fallen.
