Für Hilfe in der Flüchtlingskrise EU will Beitrittsgespräche mit Türkei wieder aufnehmen
Die ins Stocken geratenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bekommen neuen Schwung: Medienberichten zufolge will die EU die Gespräche möglichst schnell wieder aufnehmen. Hintergrund ist die Flüchtlingskrise - die EU hofft bei der Bewältigung des Zustroms auf Hilfe der Türkei.
Die Verhandlungen über die Themen Rechtsstaat und Menschenrechte sollten aufgenommen werden, sagte Erweiterungskommissar Johannes Hahn dem "Spiegel". "Nur wenn man verhandelt, kann man Druck machen und Verbesserungen erreichen", erklärte er gegenüber dem Magazin.
Kanzlerin reist nach Istanbul
Angesichts der Flüchtlingskrise versucht die EU mit der Türkei einen Neustart der Beziehungen und stellt dafür erst einmal 500 Millionen in Aussicht, wenn das Land syrische Flüchtlinge besser betreut und deren Weiterreise in die EU verhindert. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Sonntag in die Türkei, um das Thema zu erörtern. Dabei wird es auch über weitere finanzielle Unterstützung zur Betreuung der Flüchtlinge gehen.
Auch die "Welt" berichtete, die EU wolle die Beitrittsverhandlungen beschleunigen. In den kommenden Wochen ein neuen Verhandlungskapitel zu den Themen Wirtschafts- und Währungspolitik eröffnet werden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf EU-Diplomaten.
Bedenken gegen Erdogan
Die Beitrittsverhandlungen treten seit Monaten auf der Stelle. In der EU sind Bedenken gewachsen, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seinem rigorosem Vorgehen gegen Kritiker EU-Standards der Presse- und Meinungsfreiheit verletzt.
Auch seine Haltung zur kurdischen Minderheit und der neu entbrannte Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK stößt bei vielen europäischen Politikern auf entschiedene Ablehnung.
Kritischer Bericht zur Polizei
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, die EU-Kommission halte ihren turnusmäßigen sogenannten Fortschrittsbericht über die Türkei zurück. In einem Schreiben des EU-Verbindungsbüros des Bundestages, in dem alle wichtigen Ergebnisse des Berichts detailliert ausgeführt seien, würden türkische Gesetze als nicht konform mit demokratischen Standards im europäischen Staatenbund beschrieben.
Dabei gehe unter anderem um Befugnisse der Polizei bei Festnahmen, Schusswaffengebrauch und Durchsuchungen. Kritisiert werden demzufolge auch Eingriffe in die Justiz, etwa dass Richter und Staatsanwälte wegen ihrer Entscheidungen festgenommen worden seien.
Scharfe Kritik an Türkei-Besuch
Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte den Türkei-Besuch der Kanzlerin und warf ihr Wahlkampfhilfe für den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Er frage sich, ob Merkel wirklich vor den Parlamentswahlen am 1. November zu Erdogan reisen müsse, so Özdemir auf einem Parteitag der bayerischen Grünen in Bad Windsheim.
"Erdogan ist doch nicht die Lösung der Probleme, sondern Erdogan ist eine personifizierte Fluchtursache durch die Politik, für die er steht", sagte Özdemir. "Ich will keine deutsche Bundeskanzlerin, die Wahlkampf macht für einen autoritären Herrscher." Wenn die Kanzlerin aber wie geplant am Sonntag reise, dann erwarte er, dass Merkel auch Oppositionsvertreter treffe.
"Schattenseite der Globalisierung"
Die Kanzlerin verteidigte ihren geplanten Besuch. "Europa kann seine Außengrenze nicht allein schützen, wenn wir nicht auch ein Abkommen mit der Türkei schließen", betonte Merkel auf einem Kreisparteitag der CDU in ihrem Wahlkreis in Grimmen. Da müsse man auch kompromissbereit sein.
Gleichzeitig warnte sie vor überzogenen Erwartungen - mit dem Besuch seien nicht alle Probleme gelöst. Aber es sei ein Anfang gemacht. "Bislang haben wir Globalisierung erlebt, dass die deutsche Wirtschaft im Ausland gute Geschäfte gemacht hat. Jetzt erleben wir die Schattenseite der Globalisierung - Schattenseite in der Hinsicht, dass so viele Menschen in Not sind", sagte Merkel.
